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Derartige Anerkennungs‐ und Vollstreckungsübereinkommen bestehen
freilich nur mit ausgewählten Staaten, sodass die tatsächliche Umsetzbarkeit
gerichtlicher Entscheidungen außerhalb der EU keineswegs gewährleistet
ist. Beispielsweise existiert zwischen Österreich und den USA kein derartiges
Übereinkommen, ebenso nicht zwischen Deutschland und den USA.
Bestimmungen für die Vertragsbeendigung
Der Vertragsbeendigung kommt im Bereich von Cloud‐Computing‐Verträgen
besondere Bedeutung zu. Wie etwa auch beim Outsourcing hat der Kunde
einen mehr oder minder wichtigen, jedenfalls aber unverzichtbaren Teil
seines Unternehmens ausgegliedert. Die in die Cloud migrierten Daten und
Applikationen müssen daher im Fall der Vertragsbeendigung entweder
wieder zurück an den Kunden oder an einen anderen Anbieter übertragen
werden.
Zu beachten ist, dass im Idealfall die Kündigung des Vertrags, womit der
Vertrag ins Abwicklungsstadium tritt und sämtliche vorgesehenen Fristen
ausgelöst werden, erst nach interner Vorbereitung auf die bevorstehende
Übertragung erfolgen sollte. In der Praxis und im Falle fehlender äußerer
Umstände, die eine baldige Kündigung erzwingen, steht die Kündigung
daher am Ende und nicht am Anfang des Übertragungsprozesses, dem
zumeist eine längere Vorbereitungszeit vorangeht und eine relativ kurze Zeit
folgt, in der die Daten und Applikationen tatsächlich migriert werden.
Nachvertragliche Regelungen
Auffindbarkeit und Übertragbarkeit der Daten
Die Auffindbarkeit der Daten mag auf den ersten Blick gerade bei
Verwendung verschiedener Datenzentren in mehreren Ländern eine große
Hürde darstellen, technisch gesehen ist sie jedoch keine. Die Systeme des
Cloud‐Anbieters müssen immer wissen, wo die Daten oder ihre Teile
gespeichert sind, um dem Kunden den Zugriff darauf zu ermöglichen. Diese
Protokolldateien bilden daher den Grundstein, um die eigenen Daten
auffinden zu können, egal, wo diese auch immer gespeichert sein mögen.
Die Übertragbarkeit stellt hingegen ein größeres Problem dar. Denn mit der
Auffindung der Daten oder Applikationen ist nämlich noch lange nicht
gesichert, dass diese auch auf anderen Systemen (relativ) problemlos
lauffähig sind. Hier helfen eine vorausschauende Auswahl des Betreibers
und die Verwendung standardisierter Software. Ansonsten muss die
Übertragbarkeit vertraglich festgehalten werden, beispielsweise durch
Festlegung bestimmter Standards, die vom Cloud‐Anbieter einzuhalten sind.
