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ernannt werden. Gerade bei Materien, mit denen die staatlichen Gerichte
nur selten befasst sind und für die dem Richter daher die fachliche
Erfahrung fehlt, ist das Schiedsgericht eine sinnvolle Alternative.
Ein weiterer Vorteil des Schiedsgerichts gegenüber dem staatlichen Gericht
ist die weitaus bessere Möglichkeit, die Entscheidung des Schiedsgerichts
international durchzusetzen. Durch das sogenannte New Yorker
Übereinkommen, dem gegenwärtig über 140 Länder angehören, ist
gewährleistet, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts in allen
Vertragsstaaten des Übereinkommens anerkannt wird und auch vollstreckt
werden kann. Demgegenüber ist die internationale Vollstreckbarkeit der
Entscheidungen staatlicher Gerichte − zumindest außerhalb der EU −
wesentlich eingeschränkter.
Je nach Betrachtungsweise kann ein Schiedsverfahren aber auch Nachteile
gegenüber dem Verfahren vor staatlichen Gerichten haben. Sofern die
Parteien nichts anderes vereinbaren, kann die Entscheidung eines
Schiedsgerichts nicht durch ein Rechtsmittel angefochten werden.
Damit ein Schiedsgericht für die Entscheidung zuständig ist, bedarf es einer
Schiedsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Diese kann sowohl
vorab als auch noch nach Entstehung des Streits getroffen werden. Das
anwendbare Recht kann besondere Voraussetzungen für die Gültigkeit der
Schiedsvereinbarung festlegen.
Die Durchsetzung von gerichtlichen Entscheidungen
Eine gerichtliche Entscheidung ist von beschränktem praktischem Nutzen,
wenn sie gegen den Prozessgegner nicht durchgesetzt werden kann. In
diesem Fall läge es im Ermessen des Prozessgegners, eine für ihn negative
Gerichtsentscheidung zu befolgen.
Hat ein Gericht mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU über den Fall
entschieden, so ist die Durchsetzbarkeit des Urteils innerhalb der EU durch
europäisches Recht – jedenfalls rechtlich – sichergestellt. Die
unterschiedliche Qualität und Verfahrensdauer der Gerichte in den
einzelnen Mitgliedstaaten der EU ist freilich auch bei der
Urteilsvollstreckung zu beachten. Soll die gerichtliche Entscheidung
hingegen außerhalb der EU vollstreckt werden oder hat ein Gericht mit Sitz
außerhalb der EU entschieden und die Entscheidung soll nun innerhalb von
Europa vollstreckt werden, so ist die Anerkennung und Vollstreckung des
Urteils nur sichergestellt, wenn entsprechende völkerrechtliche Verträge
zwischen den jeweils beteiligten Staaten bestehen.
