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Das Problem ist
,
dass zwar eine den Bedürfnissen angemessene Abrechnung
erfolgen soll, allerdings ergeben sich diese Bedürfnisse nicht selten erst „on
the project“, also im Rahmen der Umsetzung der Anwendung und somit erst
nach Vertragserrichtung. Eine wichtige juristische Voraussetzung ist also die
Flexibilität der Abrechnungsregeln. So sollte der Abrechnungsmodus
angepasst werden können, falls sich herausstellt, dass er für die benötigte
Struktur „unpassend“ ist.
Die Laufzeit des Vertrags spielt daher eine große Rolle. Um den Vertrag nicht
(
falls möglich sogar vorzeitig) auflösen zu müssen, sollten die
Abrechnungsmodalitäten einvernehmlich angepasst werden können.
Ein weiteres großes Thema ist die Überprüfbarkeit der
Abrechnungskriterien. Idealerweise sollte der Nutzer pro
Abrechnungszeitraum eine verständliche, vollständige, überprüfbare
Leistungsaufstellung erhalten, in der die abgerechneten Preise den
jeweiligen Positionen zugeordnet sind. Hier ist der Regelungstiefe natürlich
keine Grenze gesetzt: Der Vertrag könnte eine Anfechtungsfrist und
gegebenenfalls sogar eine Prüfung der Abrechnung im Bestreitungsfall durch
einen Schiedsmann vorsehen.
Gerichtsstandvereinbarung
Der beste Vertrag ist nur von beschränktem Wert, wenn es nicht möglich ist,
die im Vertrag festgelegten Rechte und Pflichten notfalls mit gerichtlicher
Hilfe durchzusetzen. Für die Rechtsdurchsetzung spielt daher die Frage des
für den Rechtsstreit zuständigen Gerichts eine wesentliche Rolle. Welches
Gericht für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig ist, kann in einer
zwischen den Parteien getroffenen Gerichtsstandvereinbarung festgelegt
werden, soweit diese gültig vereinbart wurde. Ob eine
Gerichtsstandvereinbarung überhaupt möglich ist und welche
Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die Vereinbarung gültig ist, ist
freilich rechtlich komplex und hängt vom anwendbaren Recht ab.
Die Vereinbarung der Zuständigkeit von Schiedsgerichten
Als Alternative zur Durchführung eines staatlichen Gerichtsverfahrens bietet
sich an, zur Entscheidung von Streitigkeiten die Zuständigkeit eines
Schiedsgerichts zu vereinbaren. Gegenüber dem staatlichen
Gerichtsverfahren weist dieses mehrere Vorteile auf. So haben die
Beteiligten die Möglichkeit, die Schiedsrichter selbst zu benennen und damit
für die erforderliche einschlägige fachliche Kompetenz beim
Entscheidungsgremium zu sorgen. Es können nicht nur Juristen, sondern
auch andere Experten wie insbesondere IT‐Fachleute als Schiedsrichter
