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Zu beachten ist, dass nach Beendigung des Vertrags die zur Geheimhaltung
verpflichtete Partei, in diesem Falle also der Cloud‐Anbieter, in vielen Fällen
auf die Überlassung einer Kopie der vertraulichen Daten besteht, um im
Falle der Geltendmachung einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht
nachvollziehen zu können, ob diese Daten jemals bei ihm gespeichert
waren. Die Verwahrung dieser Kopie sollte durch einen Treuhänder
erfolgen, der diese erst im Streitfall oder nach Aufforderung durch alle
Vertragsparteien einsieht oder herausgibt.
Haftungsfragen
Wie in jedem Vertrag im Geschäftsverkehr ist es wesentlich, sicherzustellen,
dass die Haftungsbestimmungen die genaue Abschätzung der finanziellen
Risiken beider Parteien ermöglichen, welche diese bei Vertragsabschluss
eingehen.
Gewährleistungsfragen
Als Gewährleistung bezeichnet man die gesetzlich angeordnete Haftung des
Leistungsschuldners für Sach‐ oder Rechtsmängel, die seine Leistung bei
ihrer Erbringung aufweist. Sie stellt somit einen besonderen Fall der Haftung
dar.
Die Gewährleistung betrifft vereinbarte oder gewöhnlich vorausgesetzte
Eigenschaften. Damit kommt in technologiezentrierten Verträgen wie etwa
Cloud‐Verträgen der technischen Leistungsbeschreibung und der präzisen
Formulierung der festgehaltenen Kriterien besondere Bedeutung zu.
Pönale (Vertragsstrafe)
Unter einem Pönale (auch Vertrags‐ oder Konventionalstrafe genannt)
versteht man einen pauschalierten Schadenersatz für den Fall der
Nichterfüllung oder nicht vertragsgemäßen Erfüllung einer Vertragspflicht.
Pönalen können daher für jede Vertragspflichtverletzung vereinbart werden,
sei sie technischer Natur wie etwa die Datenverfügbarkeit oder rechtlicher
Natur.
Leistungsstörungen und ihre Konsequenzen
Unter Leistungsstörungen versteht man bei der Erfüllung des Vertrags
auftretende Hindernisse wie die (nicht anfängliche) Unmöglichkeit, den
Verzug, das Auftreten von Mängeln oder eine positive Vertragsverletzung.
Unmöglichkeit: Wird die Leistung des Anbieters endgültig unmöglich,
haftet dieser, wenn er die Unmöglichkeit verschuldet hat.
