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Auftraggebern in gleichartiger Weise vorgenommen werden und bei
denen angesichts des Verwendungszwecks und der verarbeiteten
Datenarten die Gefährdung schutzwürdiger
Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen unwahrscheinlich und
daher nicht meldepflichtig ist. In der Verordnung sind beispielsweise
Rechnungswesen und Logistik, Personalverwaltung,
Kundenbetreuung, Marketing für eigene Zwecke oder auch die
Videoüberwachung für bestimmte Branchen angeführt).
In oben genannten Fällen kann der Auftraggeber von der formalen Meldung
an die Datenschutzbehörde absehen.
3.5.1.2
Die Behörde
Nach österreichischem Recht hat die Datenschutzkommission die folgenden
Aufgaben:
Grundsätzlich kann eine zuständige Datenschutzbehörde im Falle
eines begründeten Verdachts von Verletzungen des Rechtes auf
Datenschutz jede inländische Datenanwendung überprüfen. Dies
entweder durch Aufforderung des jeweiligen Auftraggebers,
entsprechende Erklärungen zu verlangen, oder durch tatsächliche
Einsichtnahme in konkrete Datenanwendungen und Unterlagen.
Bei Datenanwendungen, die der Vorabkontrolle unterliegen, kann
die Datenschutzkommission von genannten Kontrollrechten sogar
ohne Vorliegen eines begründeten Verdachtes Gebrauch machen.
Ebenso kann die Datenschutzkommission im Falle eines begründeten
Verdachtes oder einer diesbezüglichen Eingabe eines Betroffenen
auch die Einhaltung der jeweils anwendbaren Meldepflichten des
Auftraggebers überprüfen.
In der Praxis ist dies jedoch grundsätzlich kaum von Belang, da bei
der schier unüberschaubaren Anzahl an Auftraggebern und
Datenanwendungen und den gleichzeitig beschränkten Ressourcen
der Datenschutzkommission zufällige Routinekontrollen die absolute
Ausnahme darstellen. Wesentlich häufiger sind Untersuchungen in
Folge von Anzeigen von (ehemaligen) Mitarbeitern von
Unternehmen oder Kunden, die sich in ihren Rechten verletzt sehen.
Jeder Betroffene kann sich wegen einer behaupteten Verletzung
seiner Rechte an die Datenschutzkommission wenden.
