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Im Rahmen einer Einsichtnahme ist die Datenschutzkommission
berechtigt, nach Verständigung des Inhabers der Räumlichkeiten
sowie sollte es sich um eine andere Person handeln des
betroffenen Auftraggebers bzw. Dienstleisters die Räume, in denen
die Datenanwendungen betrieben werden, zu betreten, die
Datenverarbeitungsanlagen in Betrieb zu setzen, die entsprechenden
Verarbeitungen durchzuführen und Kopien von Datenträgern zu
erstellen. Wie grundsätzlich für jegliches Verwaltungshandeln ist die
Datenschutzkommission verpflichtet, die entsprechenden Kontrollen
unter möglichster Schonung der Rechte des Auftraggebers bzw.
Dienstleisters und sonstiger betroffener Dritter auszuüben. Der
Auftraggeber bzw. Dienstleister hat die Datenschutzkommission bei
ihren Untersuchungen entsprechend zu unterstützen.
Die so gesammelten Informationen dürfen ausschließlich für die
Kontrolltätigkeiten der Datenschutzkommission verwendet werden.
Darüber hinaus besteht eine Verschwiegenheitspflicht, die auch
gegenüber Gerichten und Verwaltungsbehörden gilt, sofern diese
nicht eine strafbare Handlung gegen die Datensicherheit oder eine
solche mit einer Strafdrohung von über fünf Jahren Freiheitsstrafe
betrifft. Zufallsfunde, wie beispielsweise abgabenrechtliche
Vergehen, dürfen damit nicht von der Datenschutzkommission an die
zuständigen Behörden weitergegeben werden. Die
Kontrollbefugnisse der Datenschutzkommission sollen somit nicht für
fishing expeditions
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missbraucht werden.
Werden im Zuge der Kontrollen der Datenschutzkommission
tatsächlich Verstöße des Auftraggebers bzw. Dienstleisters
aufgedeckt, kann die Datenschutzkommission Empfehlungen unter
Anordnung einer angemessenen Frist aussprechen, um den
gesetzmäßigen Zustand wiederherzustellen. Entspricht der
betroffene Auftraggeber bzw. Dienstleister diesen nicht, kann die
Datenschutzkommission Strafanzeige erstatten. Stattdessen kann sie
sich bei schwerwiegenden Verstößen an das Gericht wenden und
feststellen lassen, dass der betroffene Auftraggeber oder der
betroffene Dienstleister gegen das Datenschutzgesetz verstoßen hat.
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Darunter werden grundsätzlich aus anderen Gründen eingeleitete Hausdurchsuchungen oder
sonstige Ermittlungshandlungen verstanden, in der Hoffnung, im Zuge dieser andere Verstöße
des betroffenen Unternehmens aufzudecken, für die derzeit keine ausreichende Verdachtslage
bestünde, um eine Untersuchung einzuleiten.
