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Konzernmutter etc.) und die Angabe darüber, ob die Daten außerhalb des
EWR-Raums transferiert werden.
Dies trifft auch für alle Änderungen einer bereits registrierten
Datenanwendung zu. Gleichzeitig mit der Meldung hat der Auftraggeber
ebenfalls mit einem auszufüllenden Formblatt glaubhaft zu machen, dass er
die notwendigen technischen und organisatorischen
Datensicherheitsmaßnahmen erfüllt.
Unterlässt der Auftraggeber die Meldung einer meldepflichtigen
Datenanwendung, so stellt dies eine Verwaltungsübertretung dar, die mit
einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro bedroht ist. Sofern eine behördliche
Meldepflicht besteht, ist die Meldung mittels eines von der Behörde unter
gung gestellten Formblatts am besten per E-Mail
beim Datenverarbeitungsregister einzubringen. In Zukunft soll die Meldung
in elektronischer Form im Wege der vom Bundeskanzler bereitzustellenden
Internetanwendung eingebracht werden.
Unmittelbar nach Abgabe der Meldung darf die Datenanwendung in Betrieb
genommen werden, so dass der Abschluss des Registrierungsverfahrens
nicht abzuwarten ist. Dennoch hat die Behörde binnen einer Frist von zwei
Monaten die eingehende Meldung auf ihre Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit
zu überprüfen. Im Falle der Mangelhaftigkeit der Meldung hat die Behörde
einen Verbesserungsauftrag zu erteilen, der fristgerecht vom Auftraggeber
zu erfüllen ist. Andernfalls ist die gemeldete Datenanwendung im DVR zu
registrieren. Die positive Erledigung ist dem Auftraggeber mittels eines
Registerauszugs mitzuteilen.
Nicht der Meldepflicht unterliegen Datenanwendungen, die
ausschließlich veröffentlichte Daten enthalten
oder
die Führung von Registern oder Verzeichnissen zum Inhalt haben, die
von Gesetzes wegen öffentlich einsehbar sind, sei es auch nur bei
Nachweis eines berechtigten Interesses,
oder
nur indirekt personenbezogene Daten enthalten
oder
von natürlichen Personen ausschließlich für persönliche oder
familiäre Tätigkeiten vorgenommen werden
oder
für publizistische Tätigkeit vorgenommen werden
oder
einer Standardanwendung entsprechen (das sind vordefinierte
Datenverarbeitungen, die von einer großen Anzahl von
