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Vertragsgestaltung hat und somit häufig eine Rechtswahl oder den Einsatz
von Sub-Dienstleistern automatisch akzeptiert.
3.5
Besondere Meldepflichten und zuständige Behörden
Die Datenschutzrechte sowohl von Österreich, von Deutschland als auch von
der Schweiz stellen Meldepflichten auf, um das Transparenzgebot
umzusetzen. Zudem sehen die nationalen Rechtsordnungen
Aufsichtsbehörden vor, die über die Einhaltung des Datenschutzgesetzes
wachen. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der gemeldeten
Datenanwendungen wird zumeist durch das Führen eines öffentlichen
Registers wahrgenommen, in das jeder Einsicht nehmen kann.
3.5.1
Österreich
3.5.1.1
Das System
Nach dem AT-DSG hat der Nutzer grundsätzlich jede Verarbeitung
personenbezogener Daten an die nationale Datenschutzbehörde zu melden,
sofern das Gesetz nicht eine Ausnahme von der Meldepflicht vorsieht. Die
Meldung führt dazu, dass die so genannte Datenanwendung (z. B.
Personalverwaltung, CRM-Datenbank, Lieferantenverwaltung, Buchhaltung
etc.) in ein öffentliches Register eingetragen wird, in das jedermann Einsicht
nehmen kann. Die dadurch erreichte Publizität soll dazu beitragen, dass die
von einer Datenverarbeitung betroffenen Personen entweder überhaupt
davon erfahren oder die ihnen im Gesetz zustehenden Rechte wie das Recht
auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung durchsetzen können.
In Österreich führt die Rechtslage dazu, dass nahezu jeder Vertrag über
Cloud-Services zur Eintragung in das Datenverarbeitungsregister angemeldet
werden muss. Die Meldung hat daher bereits vor Aufnahme der
Datenanwendung mit einem im Gesetz festgelegten Inhalt zum Zweck der
Registrierung im Datenverarbeitungsregister (DVR) zu erfolgen. Zum Inhalt
der Meldung zählt insbesondere der Nachweis der gesetzlichen
Zuständigkeit oder der rechtlichen Befugnis zur Datenverarbeitung, der
Betroffenenkreis (z. B. Arbeitnehmer, Kunden, Lieferanten etc.), die
Datenkategorien (z. B. Name, Adresse, Geburtsdatum etc.), der Zweck der
Datenverarbeitung (wie Vertragsabwicklung, Marketing, Gehaltsabrechnung
etc.), die Rechtsgrundlagen (wie z. B. Dienstvertrag oder Zustimmung des
Kunden), die Datenempfänger (Finanzbehörde, Rechtsanwalt,
