80
}
Speicherkapazitäten, von Software und/oder beratenden Dienstleistungen).
Mit dieser Betrachtungsweise findet man zunächst in den Gesetzesbüchern
weder von Deutschland, von Österreich noch von der Schweiz einen
Anknüpfungspunkt in den gesetzlich beschriebenen
Standardvertragstypen. Bei der rechtlichen Würdigung sind die
Besonderheiten zu berücksichtigen, die sich aus der neuartigen Kombination
von verschiedenen Leistungsbestandteilen ergeben. Je nach
Fallkonstellation und teilweise mit leicht unterschiedlichen Ansätzen in
Deutschland, Österreich und der Schweiz geht man unterschiedlich an das
Cloud-Computing heran.
Nach deutschem Recht wird also nicht das Leistungsbündel nach einem
Standardvertragstyp, sondern jeder Leistungsbestandteil für sich nach
einem Standardvertragstyp des BGB behandelt. Das Paket wird für die
rechtliche Bewertung aufgeschnürt. In der Schweiz wird zwar zunächst
gleich vorgegangen, bei der abschließenden rechtlichen Würdigung wird
jedoch gewichtet, ob einzelne Vertragsbestandteile ein besonderes Gewicht
haben, und je nachdem bedient sich der Richter verschiedener
Einzelnormen aus dem Gesetz, um sie zu einem neuen Vertragsganzen
zusammenzufügen.
Diese Einzelbetrachtung verkompliziert allerdings auch die
Vertragsgestaltung, denn auch bei der Vertragsgestaltung muss daher jedes
Paket zunächst einzeln rechtlich betrachtet und dann im Gesamtgefüge des
Vertrags geregelt werden.
Aufgrund der Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs zum so
genannten Application Service Providing (ASP) liegt es nahe, dass die
Überlassung von Standardsoftware im Rahmen von Software as a Service
(
SaaS) als Miete im Sinne des BGB zu qualifizieren ist. Damit gilt für den
Anbieter vereinfacht ausgedrückt , dass er die Software zu jeder Zeit in
gebrauchsfähigem Zustand bereitstellen muss. Ob diese Rechtsprechung
unbesehen auch in Österreich und in der Schweiz herangezogen werden
kann, ist jedenfalls kritisch zu hinterfragen. Entscheidungen nach deutschem
Recht im Bereich Standardsoftware müssen vor dem Hintergrund gelesen
werden, dass Standardsoftware nach der deutschen Lehre und
Rechtsprechung Sachqualität aufweist welcher Schluss sich für die Schweiz
nicht ergibt. Im Bereich Software as a Service lassen sich jedenfalls mit guten
Argumenten rein lizenzrechtliche oder dienstvertragliche Konstrukte
begründen.
Auf jeden Fall ist der Sachverhalt vor der rechtlichen Festlegung der
anwendbaren Rechtsfolgen im Einzelnen genau in die maßgeblichen
