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Leistungspakete aufzuteilen und diese sind genau zu analysieren. Die
Bereitstellung von Rechner- und Speicherkapazitäten im Rahmen von
Platform as a Service (PaaS) kann durchaus als Miete zu qualifizieren sein.
Entfällt jedoch der Fokus auf bestimmte Hardware, ist jedenfalls nach
schweizerischem Recht das Feld offen für andere Vertragstypen zumal der
Vertragstypus Miete sich stark daran orientiert, dass der Mieter (hier also
der Cloud-Nutzer) eine bewegliche oder unbewegliche Sache zur Nutzung
zugewiesen bekommt. Wenn man den Begriffsteil
as a Service ernst
nimmt, könnten genau so gut auch auftrags- oder werkvertragsrechtliche
Regelungen zur Anwendung kommen. Es kommt darauf an, welche
Leistungspakete der Cloud-Anbieter im Vertragswerk verspricht. Wird ein
Vertrag als Miete qualifiziert, kann sich dies insbesondere dahingehend
auswirken, dass bei der Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Besonderheiten zu beachten sind und der Cloud-Anbieter strenge Pflichten
hat, den Service in der vereinbarten Qualität aufrechtzuerhalten.
Aufgrund von weiteren Umständen kann es in den einzelnen nationalen
Rechtsordnungen noch zu anderen, leicht unterschiedlichen Gewichtungen
kommen. So kategorisiert das deutsche Recht etwa vereinfacht
ausgedrückt alle Leistungsbeziehungen in die Standardvertragstypen des
deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Denn für diese
Standardvertragstypen des BGB (z. B. Miete, Dienstleistung, Werkleistung)
sieht das BGB jeweils spezielle Regelungen vor. Diese sind recht
unterschiedlich ausgeprägt. Ihnen ist gemeinsam, dass sie durchwegs zum
Nachteil des Anbieters ausgestaltet sind. Demgegenüber ist das
Werkvertragsrecht der Schweiz recht ausgewogen und benachteiligt weder
den Anbieter noch den Nutzer.
Auf diese Standardvertragstypen des BGB sind auch die Regelungen des
deutschen Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht)
zugeschnitten. Das deutsche AGB-Recht gilt als strenger als jenes in
Österreich und der Schweiz. Dies wirkt sich aus, wenn es zu Störungen oder
zum Ausfall von Leistungen kommt. Sind Regelungen in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unangemessen, werden sie als unwirksam
angesehen.
Vor diesem Hintergrund kommt der Vertragsgestaltung für Cloud-Anbieter
ebenso wie für Cloud-Nutzer eine erhebliche Bedeutung zu. Ungenaues
Verfassen von Leistungsumfängen kann die rechtliche Würdigung in
maßgeblicher Weise mit beeinflussen. Die einzelnen Gestaltungsthemen
werden im Anschluss eingehender behandelt (Abschnitt 3.15 und 3.16).
