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hat. Andernfalls kommt das ausländische Datenschutzrecht zur
Anwendung.
Unterhält umgekehrt ein Unternehmen
mit Sitz in einem
Mitgliedsstaat der EU
einen Server in Österreich, so ist das
österreichische Datenschutzrecht nur dann anzuwenden, wenn das
Unternehmen zusätzlich eine Niederlassung in Österreich unterhält.
Der Server alleine begründet keine Niederlassung.
Hat das Unternehmen
mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU
hingegen keine Niederlassung in Österreich, so ist das
euroausländische Datenschutzrecht anwendbar.
Unterhält jedoch ein Unternehmen, das seinen
Sitz außerhalb der EU
hat, einen Server in Österreich und verwendet die Daten in
Österreich, so ist das österreichische Datenschutzrecht in jedem Fall
anzuwenden, und zwar auch dann, wenn das ausländische
Unternehmen keine Niederlassung in Österreich hat.
Der Serverstandort ist jedoch in der Regel unerheblich für die Fragen zum
auf den Cloud-Vertrag anwendbaren Recht sowie zum Gerichtsstand im Fall
von Streitigkeiten:
Auf den Vertrag anwendbares Recht: Im Bereich des Rechts, das auf
den zwischen Cloud-Anbieter und Kunden geschlossenen Vertrag
anwendbar ist (also etwa für Fragen der Gewährleistung, für die
Haftung aus Vertrag etc.) kommt es nicht auf den Serverstandort an
(
siehe Abschnitt 3.2.4).
Gerichtsstand: Ebenso wenig spielt der Sitz des Servers für die Frage
eine Rolle, wo ein Prozess zwischen den Vertragsparteien
stattzufinden hat, zumindest nicht im Anwendungsbereich des
europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsrechts. Auch dieses
stellt mangels einer Gerichtsstandsvereinbarung bei der
Zuständigkeit grundsätzlich auf den Sitz des Beklagten ab (bzw. auf
die weiteren gesetzlichen Anknüpfungsgründe). Ein Serverstandort
allein begründet keinen Sitz.
3.3
Vertragsrechtliche Einordnung (Vertragstypus)
Cloud-Computing ist unternehmerisch betrachtet ein Gesamtpaket
verschiedener Leistungen (Bereitstellung von Rechner- und
