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Branchenspezifische Regulierungen: Der Serverstandort kann weiter
eine Rolle spielen bei branchenspezifischen Regulierungen.
Namentlich dürfen Bankkundendaten einer schweizerischen Bank
(
Bankgeheimnis) ohne Zustimmung des Bankkunden nicht auf
ausländische Server geladen werden. Ähnlich dürfte sich die
Ausgangslage in Bezug auf das Anwaltsgeheimnis darstellen.
Steuerrecht: Auch Fragen des Steuerrechts können berührt sein.
Wird beispielsweise durch die Auslagerung wesentlicher Daten ein
Anknüpfungspunkt für eine Besteuerung durch den Staat des
Serverstandorts begründet? Insbesondere ist sorgfältig zu prüfen, ob
es bei Errichtung einer Cloud-Serverfarm im Ausland zu einer
Gewinnbesteuerung im Land des Serverstandorts kommt (aus
Anbietersicht) bzw. das Auslagern von Daten an einen solchen
Standort ein entsprechendes Risiko bedeutet (Kundensicht).
Eine einheitliche Regelung zur rechtlichen Wirkung des Serverstandorts
existiert nicht. Vielmehr muss je nach Rechtsmaterie differenziert werden.
So kann etwa für die rechtliche Anknüpfung eines Gesetzes die Frage des
Serverstandorts völlig irrelevant sein, für die eines anderen Gesetzes
hingegen höchst bedeutsam. Dazu kommt, dass sehr unterschiedliche
nationale Regelungen existieren. So kann es daher sein, dass aus Sicht des
Steuerrechts des Heimatlandes des Kunden die Frage des Serverstandorts
keine Rolle spielt, nach dem Steuerrecht des Sitzstaates des Servers der
Standort allerdings sehr wohl einen Anknüpfungspunkt für eine Besteuerung
darstellt.
Allein dieser Ausschnitt belegt die Vielfältigkeit der sich ergebenden Fragen.
In diesem Abschnitt kann daher nur Grundlegendes dargestellt werden.
Weitergehende Hinweise finden sich in den Ausführungen der jeweiligen
Spezialabschnitte, wie etwa zur Rechtswahl, zum Datenschutz, zum
Steuerrecht etc.
Nach den Datenschutzgesetzen sowohl von Deutschland, Österreich als auch
der Schweiz stellt der Ort der Datenverwendung, das heißt der
Serverstandort, einen Anknüpfungspunkt für die Geltung des
Datenschutzrechts dar. Im Einzelnen kann die Regelung freilich komplex
werden, was das Beispiel nach österreichischem Recht zeigen soll:
Verarbeitet ein Unternehmen
mit Sitz in Österreich
die Daten auf
einem Server im Ausland, so gilt österreichisches Datenschutzrecht
nur dann, wenn das Unternehmen im Ausland keine Niederlassung
