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steht, dass eher von einer mietrechtlichen Anknüpfung gesprochen werden
muss (z. B. bei Infrastructure as a Service). In diesem Fall könnte auch das
Recht am Standort des Rechenzentrums zur Anwendung kommen.
3.2.5
Die Relevanz des Serverstandorts
Als wichtiges Auswahlkriterium für die Auswahl des Cloud-Anbieters wird
regelmäßig der Serverstandort genannt. Spielt die Frage des Serverstandorts
aber auch aus rechtlicher Sicht eine wichtige Rolle?
Anwendbares Recht (Compliance-Normen): Aus rechtlicher Sicht
kann der Serverstandort etwa bei Fragen des anwendbaren Rechts
bedeutsam sein: Gilt das Recht am Serverstandort? Wie gesehen, ist
diese Frage teilweise zu bejahen (siehe Abschnitt 3.2.1 für das
Datenschutzrecht, Abschnitt 3.2.3 für weitere Compliance-
Vorschriften sowie Abschnitt 3.2.4 für den Cloud-Vertrag). Teilweise
gilt das Recht am Serverstandort zusätzlich zu anderen
Rechtsordnungen. Einer Prüfung für den Einzelfall muss die Frage
vorbehalten werden, inwiefern durch die Wahl des Serverstandorts
gesetzliche Regelungen im Heimatland des Cloud-Anbieters oder des
Kunden, wie etwa Datenschutzbestimmungen, vermieden werden
können.
Insolvenzrecht: Im Falle der Insolvenz des Anbieters stellt sich
regelmäßig die Frage des Zugriffs auf die Daten. Wie wirkt sich eine
Insolvenz auf ausländische Server des Anbieters aus? Die Antwort ist
hier sehr stark vom Serverstandort abhängig. Welche rechtlichen
Wirkungen eine Insolvenz des Cloud-Anbieters auf die im Ausland
befindlichen Server des Anbieters hat, ob der Insolvenzverwalter
über den Server die Verfügungsmacht erhält etc., hängt vom Recht
ab, das am Standort des Servers gilt. Die Rechtswirkungen einer
Insolvenz sind innerhalb der EU durch eine gemeinschaftsweit
geltende Verordnung, die Europäische Insolvenzverordnung,
geregelt. Diese sichert sofern der Server innerhalb der EU liegt
die ordnungsgemäße Abwicklung der Insolvenz innerhalb der EU.
Anzumerken ist freilich, dass auch innerhalb der EU je nach Land das
Gerichtswesen unterschiedlich funktioniert, mit je nachdem
erheblichen Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen. Liegt
der Server außerhalb der EU, so führt die Insolvenz des Anbieters
oftmals zu erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten bei der
ordnungsgemäßen Abwicklung der Insolvenz. Dies sollte bei der
Wahl des Serverstandorts jedenfalls berücksichtigt werden.
