76
}
Verwaltungsrecht das anwendbare Recht bestimmen lässt, sind aber nicht
lückenlos anerkannt. Im Wesentlichen geht es stets darum zu bestimmen,
welcher Sachverhalt mit Auslandswirkung einen hinreichenden Bezug zu
einem nationalen Recht herstellt.
Namentlich die folgenden Grundsätze kommen zur Anwendung:
Territorialitätsprinzip: Neben dem Datenschutzgesetz gilt auch bei
Compliance-Themen grundsätzlich das Territorialitätsprinzip.
Auswirkungsprinzip: Das Auswirkungsprinzip stellt auf die
Konsequenzen von Verhalten im Ausland auf einheimische Märkte
oder territorial geschlossen zu vollziehende nationale Politiken ab.
Beispiele: Kartellrecht, gesundheitsrechtliche Regelungen,
Finanzmarktaufsicht.
Klarere Aussagen als diese lassen sich im Rahmen des vorliegenden Buches
nicht machen. Das Voranstehende zeigt auf, dass der einzelne Sachverhalt in
jedem Fall sorgfältig daraufhin zu prüfen ist, ob über den Ort, wo der Kunde
seinen Sitz hat, weitere Rechtsordnungen eine Rolle spielen könnten. Dies
umso mehr, als Compliance-Vorschriften im Einzelnen die beteiligten
Unternehmen empfindlich treffen können (aufsichtsrechtliche Sanktionen,
Entzug von Bewilligungen, Bußen etc.).
Die Auswirkungen solcher öffentlich-rechtlicher Normen können durch eine
Rechtswahl zugunsten eines anderen Staates (z. B. Sitzstaat des Kunden)
nicht vermieden werden. Das kann dazu führen, dass es dem Staat, in dem
der Anbieter seinen Sitz hat, möglich ist, auf die in der Cloud gespeicherten
Daten des Kunden zuzugreifen. Ebenfalls an dieser Stelle zu erwähnen ist die
Einschränkung von US-amerikanischen Dienstleistern, die selbst bei
Serverstandort in der EU oder in der Schweiz verpflichtet sind, US-
amerikanische Regulierungen zu befolgen (berüchtigt: PATRIOT-Act).
3.2.4
Das auf den Vertrag anwendbare Recht
In einem mehrere Rechtsordnungen betreffenden Zusammenhang bestimmt
sich das auf den Cloud-Services-Vertrag anwendbare Recht in aller Regel
nach dem Recht des Staates, in dem der Cloud-Anbieter seine
Hauptverwaltung hat. Diese liegt dort, wo die Geschäftsführung arbeitet.
Dies jedenfalls, wenn die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben (siehe
zu den Anforderungen an eine Rechtswahl Abschnitt 3.16.1).
Daneben ist im Auge zu behalten, ob der Cloud-Service so maßgeblich mit
unbeweglicher Infrastruktur (z. B. einem Rechenzentrum) in Zusammenhang
