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Soll die gerichtliche Entscheidung hingegen außerhalb der EU vollstreckt
werden, oder hat ein Gericht mit Sitz außerhalb der EU entschieden und die
Entscheidung soll nun innerhalb von Europa vollstreckt werden, so ist die
Anerkennung und Vollstreckung des Urteils nur sichergestellt, wenn
entsprechende völkerrechtliche Verträge zwischen den jeweils beteiligten
Staaten bestehen.
Derartige Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen bestehen
freilich nur mit ausgewählten Staaten, so dass die tatsächliche
Umsetzbarkeit gerichtlicher Entscheidungen außerhalb der EU keineswegs
gewährleistet ist. Beispielsweise existiert zwischen Österreich und den USA
kein derartiges Übereinkommen, ebenso nicht zwischen Deutschland und
den USA.
In Verbindung mit einer unglücklich gewählten Gerichtsstandvereinbarung
kann die mangelnde internationale Durchsetzbarkeit eines Urteils so zur
Falle werden. Sofern die Parteien nicht ausdrücklich anderes vereinbart
haben, ist nämlich ausschließlich das im Rahmen einer
Gerichtsstandvereinbarung zuständige Gericht zur Entscheidung zuständig,
das heißt, keine der Parteien hat die Möglichkeit, die Sache alternativ vor
ein anderes Gericht zu bringen. Liegt aber dieses Gericht in einem Staat
außerhalb der EU und hat der Heimatstaat einer der Parteien auch kein
Vollstreckungsübereinkommen mit diesem Staat, so ist die Vollstreckung der
Entscheidung des Gerichts in der Folge nicht sichergestellt. Die
Gerichtsstandvereinbarung führt daher im Ergebnis dazu, dass Prozesse
sinnlos werden. Es ist daher erforderlich, dass im Rahmen der
Gerichtsstandvereinbarung schon geprüft wird, wo und ob die Urteile des
Gerichts überhaupt vollstreckbar sind.
Wie bereits erwähnt, ist die internationale Anerkennung und Vollstreckung
der Urteile von Schiedsgerichten demgegenüber besser gewährleistet. Dem
New Yorker Übereinkommen, das die internationale Anerkennung und
Vollstreckung der Entscheidungen von Schiedsgerichten sicherstellt,
gehören alle wichtigen Industrienationen der Welt wie etwa Deutschland,
Frankreich, die USA, Großbritannien, China und Japan an.
3.17
Bestimmungen für die Vertragsbeendigung
Der Vertragsbeendigung kommt im Bereich von Cloud-Computing-Verträgen
besondere Bedeutung zu. Wie etwa auch beim Outsourcing hat der Kunde
einen mehr oder minder wichtigen, jedenfalls aber unverzichtbaren Teil
