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Schiedsgerichten durch ordentliche Gerichte beschränkt sich auf eng
begrenzte Ausnahmefälle. Eine Nachprüfung auf die Richtigkeit der
Entscheidung des Schiedsgerichts ist ausgeschlossen.
Damit ein Schiedsgericht für die Entscheidung zuständig ist, bedarf es einer
Schiedsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Diese kann sowohl
vorab als auch noch nach Entstehung des Streits getroffen werden.
Damit die Schiedsvereinbarung nach österreichischem Recht gültig ist, muss
sie schriftlich abgeschlossen worden sein. Die Schriftform wird dabei durch
ein von beiden Parteien unterzeichnetes Schriftstück, das die Schiedsklausel
enthält, aber auch durch zwischen den Parteien gewechselte Schreiben,
Telefaxe, E-Mails oder andere Formen der Nachrichtenübermittlung erfüllt.
Es muss freilich sichergestellt sein, dass die Vereinbarung nachgewiesen
werden kann.
Ausreichend ist auch, wenn in einem von beiden Parteien unterzeichneten
Vertrag auf ein anderes Schriftstück Bezug genommen wird, das die
Schiedsvereinbarung enthält. So wäre es ausreichend, dass im von den
Parteien unterzeichneten Cloud-Service-Vertrag auf die Allgemeinen
Vertragsbedingungen des Anbieters verwiesen wird, die eine
Schiedsvereinbarung enthalten. Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass
Gerichte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckte
Schiedsvereinbarungen als unwirksam beurteilen könnten, dies
insbesondere wenn eine Partei durch die Ausgestaltung des
Schiedsverfahrens zudem noch bevorzugt wird.
3.16.16
Die Durchsetzung von gerichtlichen Entscheidungen
Eine gerichtliche Entscheidung ist von beschränktem praktischen Nutzen,
wenn sie gegen den Prozessgegner nicht durchgesetzt, also auch gegen
seinen Willen exekutiert werden kann. In diesem Fall stünde es im Belieben
des Prozessgegners, eine für ihn negative Gerichtsentscheidung zu befolgen.
Hat ein Gericht mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU über den Fall
entschieden, so ist die Durchsetzbarkeit des Urteils innerhalb der EU
sichergestellt. Die erwähnte EuGVO enthält dazu Regeln, die die
Anerkennung von Urteilen der Gerichte der Mitgliedsstaaten und deren
Vollstreckung innerhalb der EU ermöglichen. Gegenüber der Schweiz gilt das
so genannte Luganer Übereinkommen (LGVÜ), das ebenfalls die
wechselseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen ermöglicht.
