172
}
wird man von der Erfüllung am Sitz des Anbieters auszugehen haben.
Gerichtsentscheidungen dazu stehen jedenfalls auch hier noch aus. Umso
mehr ist daher eine vertragliche Regelung des Gerichtsstandes anzuraten.
3.16.15
Die Vereinbarung der Zuständigkeit von Schiedsgerichten
Als Alternative zur Durchführung eines staatlichen Gerichtsverfahrens bietet
sich an, zur Entscheidung von Streitigkeiten die Zuständigkeit eines
Schiedsgerichts zu vereinbaren. Gegenüber dem staatlichen
Gerichtsverfahren weist dieses mehrere Vorteile auf. So haben die
Beteiligten die Möglichkeit, die Schiedsrichter selbst zu benennen und damit
für die erforderliche einschlägige fachliche Kompetenz beim
Entscheidungsgremium zu sorgen. Es können nicht nur Juristen, sondern
auch andere Experten, wie insbesondere IT-Fachleute als Schiedsrichter
ernannt werden. Gerade bei Materien, mit denen die staatlichen Gerichte
nur selten befasst sind und für die dem Richter daher die fachliche
Erfahrung fehlt, ist das Schiedsgericht eine sinnvolle Alternative.
Auch Geheimhaltungsinteressen können bei der Entscheidung für ein
Schiedsgericht wesentlich sein. Anders als das staatliche Gerichtsverfahren
ist das Schiedsverfahren nicht öffentlich. Die Parteien haben es in der Hand,
wer Zugang zu den unter Umständen sensiblen Informationen erhält, die für
die Entscheidung des Rechtsstreits notwendig sind.
Daneben können auch Effizienz- und Kostengesichtspunkte für ein
Schiedsgericht sprechen, wobei sich freilich Letzteres bei geringeren
Streitwerten relativiert.
Ein Vorteil des Schiedsgerichts gegenüber dem staatlichen Gericht ist
schließlich die weitaus bessere Möglichkeit, die Entscheidung des
Schiedsgerichts international durchzusetzen. Durch das so genannte New
Yorker Übereinkommen, dem gegenwärtig über 130 Länder angehören, ist
gewährleistet, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts in allen
Vertragsstaaten des Übereinkommens anerkannt und auch vollstreckt
werden kann. Demgegenüber ist die internationale Vollstreckbarkeit der
Entscheidungen staatlicher Gerichte − zumindest außerhalb der EU −
wesentlich eingeschränkter.
Als Nachteil des Schiedsverfahrens gegenüber dem normalen
Gerichtsverfahren ist die grundsätzliche Einstufigkeit des Verfahrens
anzuführen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, kann die
Entscheidung eines Schiedsgerichts nicht durch ein Rechtsmittel
angefochten werden. Auch die Nachprüfung der Entscheidungen von
