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dazu sehr umfangreiche Vorschriften, die bestimmen, welches Gericht in
diesem Fall zuständig ist. Die Regelungen dazu sind freilich sehr komplex, so
dass an dieser Stelle nur das Wesentliche dargestellt werden kann.
Grundsätzlich zuständig zur Entscheidung eines Rechtsstreits sind die
Gerichte jenes Staates, in dem der Beklagte seinen Sitz hat. Verklagt also der
Kunde den Anbieter, so sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem der
Anbieter seinen Sitz hat. Verklagt hingegen der Anbieter den Kunden, so
sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem der Kunde seinen Sitz hat.
Bei juristischen Personen bestimmt sich der Sitz nach (a) dem
satzungsmäßigen Sitz, (b) dem Sitz der Hauptverwaltung oder (c) dem Sitz
der Hauptniederlassung, wobei diese Alternativen durchaus verschiedene
Orte und damit Klagemöglichkeiten ergeben können. So wird als
Hauptniederlassung angesehen, wo die Gesellschaft ihre Tätigkeit
tatsächlich entfaltet, bei Produktionsgesellschaften etwa der
Produktionsstandort. Im Zusammenhang mit Cloud-Computing könnte je
nach Art des angebotenen Services der Standort der gelagerten Daten,
daher unter Umständen der Serverstandort, als Hauptniederlassung
angesehen werden, so dass sich für den Kunden auch die Möglichkeit
eröffnen würde, den Rechtsstreit am Serverstandort zu führen. Ob der
Serverstandort tatsächlich als Hauptniederlassung im Sinne der EuGVO
anzusehen ist, muss bezweifelt werden, da eine rein technische Sicht der
Cloud-Services hier zu kurz greifen würde. Gerichtsentscheidungen zu dieser
Frage stehen derzeit jedenfalls noch aus.
Neben den Gerichten im Sitzstaat des Beklagten stehen dem Kläger mangels
Gerichtsstandvereinbarung nach der EuGVO noch weitere Gerichtsstände
zur Verfügung, die er für seine Klage wählen kann. Im Zusammenhang mit
Cloud-Computing praktisch relevant ist dabei vor allem der Gerichtsstand
des Erfüllungsortes. Danach kann das Gericht jenes Ortes angerufen werden,
an dem der Vertrag erfüllt wurde oder hätte erfüllt werden müssen. Der
Erfüllungsort kann dabei ausdrücklich vereinbart worden sein oder sich aus
der Rechtsnatur des Vertrages ergeben. Bei Dienstleistungsverträgen, die
bei Cloud-Computing-Verträgen oft vorliegen werden − zumindest wenn sie
nicht überwiegend mietähnlichen Charakter haben, wie dies etwa bei IaaS-
Verträgen der Fall sein kann −, ist der Erfüllungsort dort, wo die
Dienstleistung gemäß dem Vertrag tatsächlich erbracht wurde oder erbracht
hätte werden müssen. Die Frage, wo die Dienstleistung erbracht wurde, ist
freilich gerade bei Cloud-Computing alles andere als klar zu beantworten.
Wird die Leistung am Sitz des Anbieters erbracht oder am Sitz des Kunden,
oder ist gar der Serverstandort entscheidend? Hier wird man je nach Art der
vom Anbieter erbrachten Dienstleistung differenzieren müssen. Im Zweifel
