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Damit eine Gerichtsstandvereinbarung gültig ist, verlangt die EuGVO, dass
sie abgeschlossen wurde
(
a) entweder schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung; oder
(
b) in einer Form, die der zwischen den Vertragsparteien entstandenen
Geschäftspraxis entspricht; oder
(
c) im internationalen Handel in einer dem Handelsbrauch entsprechenden
Form.
Elektronische Erklärungen werden dabei als schriftliche Erklärung
angesehen.
Zu beachten ist, dass die Abgabe eines schriftlichen Angebotes, das vom
Empfänger nicht schriftlich, sondern bloß stillschweigend angenommen
wurde, etwa durch tatsächliche Ausführung des Auftrages, nicht der
schriftlichen Form entspricht.
Gerichtsstandvereinbarungen in Allgemeinen Vertragsbedingungen, die von
den Parteien nicht gesondert unterzeichnet werden, sondern dem Vertrag
bloß zugrunde gelegt wurden, sind nach der EuGVO möglich. Nach rein
österreichischem Recht wären diese mangels Unterschrift unter die
Gerichtsstandvereinbarung hingegen ungültig. Allerdings werden von den
Gerichten bei Gerichtsstandvereinbarungen in Allgemeinen
Vertragsbedingungen erhöhte Anforderungen an die Gültigkeit gestellt. So
reicht es nicht aus, dass diese dem Vertrag lediglich beigelegt werden, ohne
dass sich im Vertrag ein ausdrücklicher Hinweis auf die Vereinbarung der
Allgemeinen Vertragsbedingungen ergibt. Bisweilen verweigern die Gerichte
einer Gerichtsstandvereinbarung in Allgemeinen Vertragsbedingungen auch
dann die Gültigkeit, wenn diese in den Allgemeinen Vertragsbedingungen
versteckt ist und der Vertragspartner nicht mit ihr rechnen musste.
Außerdem müssen die Allgemeinen Vertragsbedingungen dem
Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses tatsächlich
vorgelegen haben. Es reicht nicht aus, wenn sich der Vertragspartner die
Bedingungen erst beschaffen muss. Wird also zum Beispiel in einem Cloud-
Service-Vertrag vom Anbieter auf seine Allgemeinen Vertragsbedingungen
verwiesen, die auf seiner Webseite abrufbar sind, so wäre eine in diesen
Allgemeinen Vertragsbedingungen enthaltene Gerichtsstandvereinbarung
nicht gültig.
Haben es die Vertragsparteien des Cloud-Computing-Vertrages unterlassen,
eine Gerichtsstandvereinbarung abzuschließen, oder ist diese nach dem
bereits Erwähnten nicht gültig zustande gekommen, so enthält die EuGVO
