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Würde also im Beispielsfall das Gericht in Delaware angerufen werden, so
hätte es nach dem Recht des US-Bundesstaates Delaware zu entscheiden,
ob die Gerichtsstandvereinbarung gültig ist. Würde umgekehrt ein Gericht in
Österreich angerufen werden, so hätte es die Frage der Gültigkeit
grundsätzlich nach österreichischem Recht zu beurteilen, wobei das
österreichische Recht freilich durch europarechtliche Normen, nämlich einer
europäischen Verordnung über die Zuständigkeit und Vollstreckung (EuGVO
Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungs-Verordnung) überlagert
wird.
Je nachdem, nach welchen Rechtsnormen die Frage der Gültigkeit der
Gerichtsstandvereinbarung zu lösen ist, fällt das Ergebnis höchst
unterschiedlich aus:
So verlangt etwa das österreichische Recht, dass die
Gerichtsstandvereinbarung von beiden Vertragsparteien unterzeichnet
wurde. Eine Gerichtsstandvereinbarung, die lediglich in von den Parteien
nicht unterzeichneten Allgemeinen Vertragsbedingungen des Anbieters
enthalten ist, wäre demnach ungültig. Nach europäischem Recht kann
hingegen eine Gerichtsstandvereinbarung auch dann wirksam vereinbart
werden, wenn sie von den Parteien nicht unterzeichnet wurde.
Diese Rechtslage macht es notwendig, sich bei der Vereinbarung des
zuständigen Gerichts auch mit der Frage auseinanderzusetzen, ob nach dem
Recht des Gerichtsstaates das betreffende Gericht überhaupt gültig
vereinbart werden kann.
Sofern das vereinbarte Gericht innerhalb der EU liegt, bestimmt sich dies
nach der bereits erwähnten EuGVO, einer EU-weit gültigen Verordnung. Das
nationale, also österreichische, deutsche etc. Recht spielt im Wesentlichen
nur eine Rolle bei Streitfällen, die keinen grenzüberschreitenden Charakter
aufweisen. Dies wäre etwa der Fall, wenn sowohl Anbieter als auch Kunde
ihren Sitz in Österreich haben.
Die EuGVO lässt eine Gerichtsstandvereinbarung nicht in allen
Rechtsbereichen uneingeschränkt zu. Im Bereich des Cloud-Computing
relevante Einschränkungen bestehen etwa, wenn der Kunde Verbraucher
ist. Hier könnte die Gerichtsstandvereinbarung nur dann gültig getroffen
werden, wenn die Streitigkeit bereits entstanden ist oder wenn die dem
Verbraucher zur Verfügung stehenden Gerichte in der Vereinbarung
erweitert werden, die Regelung also den Verbraucher begünstigt.
