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Beschränkungen natürlich auch im Rahmen der Abrechnung zu
berücksichtigen.
Abschließend kommt der Erfassung der Leistungen auch im Zusammenhang
mit der Wartung (Einhaltung des SLA) große Bedeutung zu. Erfasste Daten
werden mit so genannten Zeitstempeln verbunden. Schon dadurch erfolgt
eine Verknüpfung im juristischen Sinn (eine Information wird mit einer
Uhrzeit verknüpft), die wiederum rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen
kann.
3.16.14
Welches Gericht ist im Streitfall zuständig?
Der beste Vertrag ist nur von beschränktem Wert, wenn es nicht möglich ist,
die im Vertrag festgelegten Rechte und Pflichten notfalls mit gerichtlicher
Hilfe durchzusetzen. Für die Rechtsdurchsetzung spielt daher die Frage des
für den Rechtsstreit zuständigen Gerichts eine wesentliche Rolle. Sie sollte
schon im Stadium der Vertragserstellung geregelt werden. Ist der Streit
schon ausgebrochen, so wird es in den seltensten Fällen noch möglich sein,
sich einvernehmlich auf ein Gericht zu verständigen, das den Streit
entscheiden soll.
Welches Gericht für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig ist,
bestimmt sich primär nach einer zwischen den Parteien getroffenen
Gerichtsstandvereinbarung, soweit diese gültig vereinbart wurde. Ob eine
Gerichtsstandvereinbarung überhaupt möglich ist und welche
Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die Vereinbarung gültig ist, stellt
eine Frage dar, die im Bereich internationaler Streitfälle − und mit solchen
hat man es im Cloud-Computing meist zu tun rechtlich durchaus komplex
ist.
Im ersten Schritt muss dabei zunächst geklärt werden, nach welchen
Rechtsnormen die Frage zu beantworten ist, ob eine getroffene
Gerichtsstandvereinbarung gültig ist. Dazu ein Beispiel: Der Cloud-Anbieter,
die deutsche Tochtergesellschaft eines US-Unternehmens, vereinbart mit
dem österreichischen Cloud-Kunden, dass sämtliche Rechtsstreitigkeiten
von einem Gericht mit Sitz im US-Bundesstaat Delaware zu entscheiden
sind. Nach welchem Recht hat das angerufene Gericht in Delaware nun die
Gültigkeit dieser Gerichtsstandsvereinbarung zu überprüfen? Nach dem
Recht des US-Bundesstaates Delaware, nach deutschem Recht, nach
österreichischem Recht oder nach europäischen Rechtsnormen?
Ob eine Gerichtsstandvereinbarung wirksam zustande gekommen ist, hat
das angerufene Gericht anhand des Rechts des Gerichtsstaates zu klären.
