162
}
Im Verzugsfall kann der Gläubiger (hier also Nutzer) auf Vertragserfüllung
bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag
zurücktreten. Die Preisgefahr (also die Gefahr, trotz Unmöglichkeit nach
Fälligkeit den Anspruch auf Gegenleistung zu verlieren) verbleibt beim
säumigen Schuldner.
Es empfiehlt sich, im Vertrag einen Terminverlust zu vereinbaren.
Im Falle des Vertragsrücktritts kommt es zu einer bereicherungsrechtlichen
Rückabwicklung der erbrachten Leistungen. Zielsetzung ist die
Wiederherstellung des Zustandes vor Vertragsabschluss. Wie erwähnt ist bei
subjektivem Verzug Schadenersatz zu leisten.
Sonderregelungen gelten für den Teilverzug, den Verzug mit
Nebenleistungspflichten und Fixgeschäfte, die gerade im gegebenen
Zusammenhang bedeutend sein können (wenn z. B. Daten oder eine
bestimmte Dienstleistung fristgerecht benötigt werden). Hier sollte
entsprechend den Umständen des Einzelfalles vertraglich Vorsorge
getroffen werden.
3.16.10.3
Mangelhaftigkeit
Eine weitere Leistungsstörung ist die Mangelhaftigkeit der Gegenleistung. In
der Praxis werden vorrangig vor allem die Geschwindigkeit, die dauernde
Verfügbarkeit und die Qualität der vom Diensteanbieter erbrachten
Leistungen relevant sein.
Im Rahmen der gesetzlichen (oder vertraglich modifizierten) Gewährleistung
hat der Anbieter für Mängel, die die angenommene Leistung zum Zeitpunkt
der Erbringung aufweist, einzustehen, sofern der Mangel innerhalb der
Gewährleistungsfrist (bei beweglichen Sachen zwei und bei unbeweglichen
drei Jahre) gerichtlich geltend gemacht wird.
Zunächst kann der Nutzer bei einem Mangel nur die Verbesserung oder den
Austausch der Sache verlangen, es sei denn, beides wäre unmöglich oder für
den Anbieter mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden.
Andernfalls kann der Nutzer Preisminderung oder, wenn kein geringfügiger
Mangel vorliegt, Wandlung (also die Aufhebung des Vertrages und seine
Rückabwicklung) begehren. Das gilt auch, wenn der Anbieter eine
Verbesserung oder einen Austausch verweigert, nicht binnen angemessener
Frist vornimmt oder die Verbesserung oder der Austausch für den Nutzer
unzumutbar sind.
