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Ob ein Mangel verschuldet ist, ist (im Gewährleistungsrecht) irrelevant. Das
Verschulden spielt allerdings im Bereich des Schadenersatzes (der parallel
zum Gewährleistungsanspruch gefordert werden kann) eine zentrale Rolle.
Mitunter wird in den gängigen Verträgen was zwischen Unternehmern
zulässig ist die Gewährleistung erheblich eingeschränkt (besonders bei
Verträgen mit englischem oder US-amerikanischem Hintergrund finden sich
oft äußerst weitreichende Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse). Der
überlassene Vertragsentwurf ist auch in dieser Hinsicht gründlich zu prüfen.
3.16.10.4
Positive Vertragsverletzung
Verletzt ein Vertragspartner die ihn treffenden Schutzpflichten und
beschädigt dadurch Güter des anderen, so handelt er vertragswidrig, er
begeht eine positive Vertragsverletzung. So kann ein Mangelfolge- oder
ein Begleitschaden entstehen.
Die Haftung aus einer positiven Vertragsverletzung setzt ein Verschulden
voraus, der Verletzer haftet für seine Gehilfen wie für eigenes Verschulden.
Bedeutend für den Nachweis des Verschuldens ist vor allem, dass das Gesetz
eine Beweislastumkehr vorsieht.
Als relevante Schutzpflicht ist neben vielen anderen (nur beispielsweise
erwähnt sei die Aufklärungspflicht hinsichtlich Malware) − im hier
gegebenen Zusammenhang vor allem der Schutz der Privatsphäre (verankert
im Telekommunikationsgesetz und im Datenschutz) hervorzuheben. In der
Folge wird diese Verpflichtung aus dem umfangreichen Katalog der
vorvertraglichen, vertraglichen und nachvertraglichen Schutzpflichten
herausgegriffen:
Der Anbieter ist dem Nutzer gegenüber zur Wahrung seiner Privatsphäre
verpflichtet. Eine erhöhte Bedeutung erlangt diese Verpflichtung natürlich,
wenn sensible oder von einer Verschwiegenheitsverpflichtung betroffene
Daten vom Vertrag erfasst werden.
Das Telekommunikationsgesetz differenziert zwischen verschiedenen
Datenkategorien, für die verschiedene Schutzregelungen gelten. Zu
unterscheiden ist demnach zwischen der Vertraulichkeit von Nachrichten,
die schon durch das Fernmeldegeheimnis (Art. 10a StGG) sehr effizient
geschützt wird, zwischen so genannten Verkehrsdaten (zum Beispiel IP-
Adressen), die nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen, aber durch das
TKG geschützt sind, und schließlich bloßen Stammdaten (also Name und
Adresse), für die die schwächste Schutzregelung besteht.
