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3.16.10.1
Unmöglichkeit
Wird die Leistung des Anbieters endgültig unmöglich, so ist zu
unterscheiden, ob er die Unmöglichkeit verschuldet oder nicht.
Liegt eine verschuldete Unmöglichkeit vor (wobei ein Verschulden des
Erfüllungsgehilfen dem Anbieter zuzurechnen ist; ebenso ist der Untergang
verschuldet, wenn die Sache während eines verschuldeten Verzugs durch
Zufall untergeht), so hat der Nutzer ein Wahlrecht zwischen einem
Austausch oder einem Differenzanspruch. Da ein Austausch der
geschuldeten Leistung (beispielsweise Zurverfügungstellung von Daten oder
spezifischen Dienstleistungen) in der Regel nicht möglich sein wird, kommt
faktisch nur ein Differenzanspruch in Frage. Das heißt, der Nutzer kann ohne
Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten und sein Erfüllungsinteresse
verlangen. Dabei ist vom Wert der nunmehr unmöglichen Leistung der Wert
der unterbliebenen eigenen Leistung abzuziehen.
Problematisch ist vor allem die Ermittlung des Wertes der nunmehr
unmöglichen Leistung. Liegt eine unverschuldete Unmöglichkeit
(
beispielsweise höhere Gewalt) vor, so wird der gesamte Vertrag obsolet,
die erbrachten Leistungen sind zurückzuerstatten oder zu vergüten. Was in
diesem Fall zu ersetzen ist, richtet sich entweder nach den vereinbarten
Gefahrtragungsbestimmungen (Übergang der Preis- und der
Leistungsgefahr) oder nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistung: Wird
die Leistung vor Fälligkeit unmöglich, so entfällt der Entgeltanspruch; wird
sie nach Fälligkeit unmöglich, so hat der Gläubiger das Entgelt zu bezahlen
(
Preisgefahr).
Erhält der Anbieter von dritter Seite Ersatz für den eingetretenen Schaden −
zu denken ist hierbei insbesondere an Versicherungsleistungen −, so ist
dieser Ersatz an den Gläubiger herauszugeben (stellvertretendes
Commodum).
Schließlich ist noch die durch den Gläubiger (in unserem Fall den Nutzer) zu
vertretende Unmöglichkeit zu erwähnen. Hier hat der Nutzer die Erfüllung
durch den Anbieter unmöglich gemacht und die Leistungen des Anbieters
daher trotz Untergangs der Sache (in den meisten Fällen der Daten) zu
zahlen.
3.16.10.2
Verzug
Der praktisch wichtigste Fall des Verzuges liegt in der Nichtleistung trotz
Fälligkeit. Ist der Verzug verschuldet, so handelt es sich um subjektiven,
sonst um objektiven Verzug. Die Rechtsfolgen sind identisch, allerdings löst
der subjektive Verzug auch einen Schadenersatzanspruch aus.
