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Minderung des Entgelts
Aufhebung des Vertrags (Rücktritt bzw. Wandlung)
Diese Rechte können zwischen Unternehmen vertraglich stark beschränkt
werden. Näheres dazu in Abschnitt 3.16.10.
3.16.9
Pönale (Vertragsstrafe)
Unter einem Pönale (auch Vertrags- oder Konventionalstrafe genannt)
versteht man einen pauschalierten Schadenersatz für den Fall der
Nichterfüllung oder nicht vertragsgemäßen Erfüllung einer Vertragspflicht.
Pönalen können daher für jede Vertragspflichtverletzung vereinbart werden,
seien sie technischer Natur, wie etwa Datenverfügbarkeit, oder rechtlicher
Natur.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, stellt das Pönale eine
Pauschalierung des Schadens dar und kann nur anstelle des tatsächlichen
Schadens verlangt werden, dies sogar, wenn gar kein Schaden entstanden
ist. Ein das Pönale übersteigender Schaden kann zusätzlich als
Schadenersatz geltend gemacht werden. Bei Dauerschuldverhältnissen kann
die Erfüllung für die Zukunft neben dem Pönale verlangt werden. Cloud-
Computing-Verträge können grundsätzlich als solche
Dauerschuldverhältnisse angesehen werden, da sie nicht auf ein bestimmtes
Ziel gerichtet sind, sondern auf die länger- oder langfristige Nutzung von
Diensten.
Pönalen unterliegen in Österreich unabdingbar dem so genannten
richterlichen Mäßigungsrecht. In einem Verfahren kann daher das Gericht
auf Antrag den vereinbarten Betrag herabsetzen, wenn dieser im Einzelfall
übermäßig hoch ist.
3.16.10
Leistungsstörungen und ihre Konsequenzen
Die nachfolgende Darstellung erfolgt exemplarisch anhand der
österreichischen Rechtslage. Besonderheiten ergeben sich im Einzelnen
nach schweizerischem und deutschem Recht.
Unter Leistungsstörungen versteht man bei der Erfüllung des Vertrages
auftretende Hindernisse wie die (nicht anfängliche) Unmöglichkeit, den
Verzug, das Auftreten von Mängeln oder eine positive Vertragsverletzung.
