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Die Beschränkung der Sphäre unterliegt keiner expliziten gesetzlichen
Regelung, allerdings wird sie dort nicht mehr zulässig sein, wo der Kunde
faktisch keine Einflussmöglichkeit hat und der Anbieter damit praktisch
allein entscheidet, ohne aber für diese Entscheidungen zu haften. Der
gänzliche Haftungsausschluss ist zumeist nicht zulässig. Denkbar wäre etwa
die Konstellation, dass der Kunde explizit ein Verhalten einfordert
(
beispielsweise ein Softwareupdate), vor dem ihn der Anbieter ausdrücklich
warnt und das letztendlich Probleme und damit, über den erhöhten
Supportaufwand, dem Kunden einen finanziellen Schaden verursacht.
Verbreiteter ist der unter Unternehmern zulässige Ausschluss jeglicher
Haftung für leichte Fahrlässigkeit (außer für den bei Cloud-Computing wenig
praktikablen Fall, dass eine Person verletzt oder getötet wird). In Österreich
ist zudem auch der Ausschluss grober Fahrlässigkeit nicht unzulässig.
Lediglich für die so genannte krass grobe Fahrlässigkeit, die bereits an
Vorsatz heranreicht, sowie für den Vorsatz selbst kann die Haftung nicht
abbedungen werden. Die Beschränkung der Haftungssumme schließlich ist,
wie auch die Haftungsbeschränkung, lediglich bei krass grober Fahrlässigkeit
nicht möglich. In der Praxis wird zumeist eine Kombination gewählt:
gänzlicher Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit, summenmäßige
Beschränkung der Haftung für grobe Fahrlässigkeit und volle Haftung für
Vorsatz.
Die Haftungsregelungen werden bei Cloud-Services typischerweise nicht
individuell je Vertrag verhandelt oder gar gestaltet. Nach deutschem Recht
sind die Haftungsregelungen in einem Vertrag nach dem AGB-Recht zu
bewerten. Das führt aufgrund einer strengen Rechtsprechung dazu, dass
nach deutschem Recht nur in begrenztem Umfang Haftungsbeschränkungen
geregelt werden können.
3.16.8
Gewährleistungsfragen
Die Gewährleistung betrifft vereinbarte oder gewöhnlich vorausgesetzte
Eigenschaften. Damit kommt in technologiezentrierten Verträgen, wie etwa
Cloud-Verträgen, der technischen Leistungsbeschreibung und der präzisen
Formulierung der festgehaltenen Kriterien besondere Bedeutung zu.
Nach österreichischem Recht stehen dem Leistungsempfänger (in der Regel
dem Cloud-Nutzer) vier Rechte aus der Gewährleistung zu:
Verbesserung/Nachtrag des Fehlenden
Austausch
