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Rechtswahl überhaupt gültig ist. Dabei kann dieses Recht wiederum auf die
Rechtsordnungen anderer Staaten weiterverweisen, so dass letztlich die
Frage der Gültigkeit der Rechtswahl nicht zwingend nach dem nationalen
Recht des Gerichtsstaates zu prüfen ist. Welches Recht tatsächlich für die
Gültigkeit der Rechtswahl ausschlaggebend ist, kann nur anhand des
konkreten Einzelfalls beurteilt werden.
Bei der Rechtswahl ist also vorweg zu berücksichtigen, welches Recht nach
den Bestimmungen des Staates des späteren Gerichtsortes zur Anwendung
gelangen wird und welche Voraussetzungen dieses Recht für eine gültige
Rechtswahl vorsieht. Sollte dieses Recht beispielsweise vorsehen, dass eine
gültige Rechtswahl nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen
kann, und ist die Rechtswahlklausel ausschließlich in den von den Parteien
vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, so wäre eine
solche Rechtswahl ungültig.
Sofern zur Entscheidung über den Rechtsstreit ein Gericht innerhalb der EU
zuständig ist (und es sich nicht um einen rein nationalen Fall handelt, bei
dem beide Parteien aus dem Gerichtsstaat kommen), bestimmt sich die
Gültigkeit der Rechtswahl nach einem europaweit gültigen, einheitlichen
Rechtsakt, der so genannten ROM-I-Verordnung. Diese sieht für die
Gültigkeit der Rechtswahl keine besonderen Anforderungen vor. Die
Rechtswahl kann schriftlich − auch im Rahmen von vorformulierten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen −, mündlich, ja sogar stillschweigend
erfolgen. Die ROM-I-Verordnung begünstigt daher eine Rechtswahl der
Vertragsparteien und gibt ihnen hohe Flexibilität. Freilich ist zu beachten,
dass die Gültigkeit der Rechtswahl zudem nach dem von den Parteien
vereinbarten Recht zu prüfen ist.
Liegt das zuständige Gericht außerhalb der EU, gelten andere Regeln. Ob
eine Gerichtsstandsvereinbarung gültig ist, bestimmt sich nach den Regeln
am Gerichtsstand. Meist bestimmt sich die Gültigkeit der
Gerichtsstandsvereinbarung nach den Bestimmungen, die ohne
Gerichtsstandsvereinbarung auf den Fall anwendbar wären.
3.16.2
Formvorschriften
Nach deutschem Zivilrecht bestehen keine zwingenden Formvorschriften.
Allerdings sieht das BDSG vor, dass ein Vertrag zu
Datenauftragsverarbeitung schriftlich abzuschließen ist. Dies setzt eine von
beiden Parteien unterzeichnete Vertragsurkunde (oder die Verwendung
einer qualifizierten elektronischen Signatur) voraus. Weiteres hierzu unter
Abschnitt 3.4.4.
