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in Rechtsbereichen, die dem Schutz eines schwächeren
Vertragspartners gewidmet sind, wie etwa dem
Verbraucherschutzrecht oder dem Arbeitsrecht, und sind daher im
Bereich des Cloud-Computing, zumindest soweit der Kunde nicht
Verbraucher ist, von beschränkter praktischer Bedeutung.
Abgesehen von diesen Beschränkungen können die Vertragsparteien das
anwendbare Recht frei wählen. Sie können auch bestimmte Teilbereiche
einer Rechtsordnung bewusst ausklammern. So findet sich etwa in
internationalen Warenkaufverträgen regelmäßig die Bestimmung, wonach
die Parteien die Anwendbarkeit des Rechts eines bestimmten Landes
vereinbaren, jedoch unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-
Kaufrechtsabkommens. Damit schließen die Parteien die Anwendung des
UN-Kaufrechts (das ansonsten Bestandteil des gewählten nationalen Rechts
wäre) aus. Die Vertragsparteien können sich auf diese Weise das für sie am
besten geeignete Recht selbst zusammenstellen.
Eine Rechtswahl will allerdings gut überlegt sein. Welches Recht sich als
besser erweist, ist eine nicht so leicht zu beantwortende Frage. Nicht immer
ist das Recht des eigenen Heimatstaates automatisch das günstigere Recht.
Es ist beispielsweise durchaus denkbar, dass das Recht des Staates, in dem
der Anbieter seinen Sitz hat, dem Kunden bei einer Vertragsverletzung des
Anbieters höhere Ansprüche gewährt. In Wahrheit ist die Wahl des
richtigen Rechts daher nur durch einen komplexen Vergleich der
Rechtsordnungen möglich. Von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist
dabei auch der Zusammenhang mit dem gewählten Gerichtsstand. Wurde
beispielsweise ein Gericht im Heimatstaat des Anbieters zur Entscheidung
von Streitigkeiten aus dem Vertrag bestimmt, so kann die Vereinbarung des
Rechts des Heimatstaates des Kunden kontraproduktiv sein, vor allem wenn
die Richter im Heimatstaat des Anbieters keine praktische Erfahrung mit
dem für sie fremden Recht haben. Hier bietet sich als Lösung etwa die
Vereinbarung eines neutralen (das heißt für beide Parteien fremden)
Staates als Gerichtsstand einschließlich einer Rechtswahl zugunsten des
Rechts dieses Staates an.
Die beste Rechtswahl nützt nichts, wenn sie nicht gültig zustande
gekommen ist. Die auf den ersten Blick einfache Frage, ob eine von den
Parteien im Vertrag getroffene Rechtswahl überhaupt gültig vereinbart
wurde, ist in Wahrheit eine rechtlich höchst komplexe. Hier hängen
Gerichtsstand und anwendbares Recht eng zusammen: Das Gericht, das von
einer der Parteien zur Entscheidung des Rechtsstreits angerufen wurde, hat
nämlich zunächst nach dem Recht seines eigenen Staates zu prüfen, ob die
