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Öffentlich-rechtliche Normen im Allgemeinen: Eine Beschränkung
ergibt sich zunächst dadurch, dass den Vertragsparteien eine
Rechtswahl nur in Bezug auf die Normen des Privatrechts möglich ist.
Die Anwendung öffentlich-rechtlicher Normen kann von den
Vertragsparteien hingegen nicht mittels Vereinbarung
ausgeschlossen werden. Durch die Rechtswahl ist es daher nicht
möglich, sämtliche rechtlichen Aspekte des Verhältnisses zwischen
Cloud-Anbieter und dem Kunden einer bestimmten Rechtsordnung
zu unterwerfen.
Datenschutzrecht: Diese Einschränkung betrifft in praktischer
Hinsicht vor allem das Datenschutzrecht (siehe Abschnitt 3.2.1).
Strafrecht: Eine Rechtswahl ist selbstverständlich auch für die
strafrechtlichen Folgen einer Handlung ausgeschlossen.
Urheberrecht: Neben den − dem öffentlich-rechtlichen Bereich
zuzuordnenden − Normen des Datenschutzrechts und des Strafrechts
gibt es Rechtsgebiete, die sowohl öffentlich-rechtliche als auch
privatrechtliche Normen enthalten. Eine Rechtswahl ist hier nur im
Rahmen des privatrechtlichen Teils der Normen möglich. Im Bereich
des Cloud-Computing ist vor allem das Urheberrecht zu nennen. Das
Urheberrecht regelt sowohl öffentlich-rechtliche Fragen, wie etwa,
unter welchen Voraussetzungen ein Werk geschützt ist, welcher
Schutz gegen Verletzungen besteht und dergleichen mehr, als auch
Fragen, die das private Urhebervertragsrecht betreffen. Eine
Erweiterung oder Einschränkung beispielsweise des Schutzes für das
geschaffene Werk ist mittels Rechtswahl nicht möglich. Eine
Rechtswahl der Vertragsparteien umfasst nur das
Urhebervertragsrecht, wobei auch in diesem Bereich zwingende
Vorschriften zu berücksichtigen sind. Zu nennen sind insbesondere
die Bestimmungen des deutschen Rechts, die den Urheber schützen
sollen. Namentlich der Anspruch des Urhebers auf angemessene
Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten ist zwingend
ausgestaltet und kann durch die Wahl eines fremden Rechts nicht
ausgeschlossen werden.
Zwingende Schutzvorschriften im Allgemeinen: Aber auch im Bereich
des Privatrechts, für das die Vertragsparteien grundsätzlich eine freie
Rechtswahl treffen können, gibt es Beschränkungen. Es existieren so
genannte international zwingende Normen, die von den
Vertragsparteien auch durch eine Rechtswahl nicht ausgeschlossen
werden können. Derartige Beschränkungen finden sich insbesondere
