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sollte sich jeder Kunde darauf einstellen, dass er im Allgemeinen seine
vertraglichen Wünsche und Vorstellungen erst in einen bestehenden
Standardvertrag wird hineinreklamieren müssen, statt mit dem Anbieter
gemeinsam einen neuen, relativ ausgeglichenen Vertrag auszuhandeln.
Wie auch bei anderen technisch geprägten Verträgen werden Cloud-
Computing-Verträge statt in einem langen Dokument beizeiten zweigeteilt
errichtet, nämlich in Form eines Vertrages, der die rechtlichen Aspekte der
Zusammenarbeit regelt, und eines Service Level Agreements (SLA, auf
Deutsch auch Dienstgütevereinbarung genannt), in dem die technischen
Aspekte enthalten sind. Eine klare Trennung zwischen Rechtlichem und
Technischem ist jedoch oft schwer. Zudem bilden Vertrag und SLA trotz
unterschiedlicher Dokumente ein Gesamtgefüge, so dass insbesondere nach
Änderungen darauf zu achten ist, dass keine Widersprüche entstehen. In
den nachstehenden Darstellungen wird diese mögliche Aufspaltung nicht
berücksichtigt, sondern die Themen in ihrer Gesamtheit behandelt.
Relevant ist weiterhin auch, welche Art Vertrag abgeschlossen wird. Zwar
herrscht in Österreich Vertragsfreiheit, so dass man nicht erst einen Vertrag
mühsam in eine Kategorie einordnen muss, um ihn rechtsgültig
abzuschließen; für manche Vertragstypen sieht aber das Gesetz bestimmte
Rechte und Pflichten vor. Für Cloud-Computing-Verträge kommen
grundsätzlich die Typen des Werkvertrags und des Mietvertrags in Betracht.
Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Werkunternehmer gegenüber dem
Werkbesteller zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs. Die klassischen
Beispiele aus der Offline-Welt sind etwa Reparatur- oder sonstige
Auftragsarbeiten. Bei Mietverträgen wird hingegen eine Sache entgeltlich
zum Gebrauch überlassen. Zu den Auswirkungen der Vertragswahl wird
unten bei den einzelnen Vertragsklauseln eingegangen.
3.16.1
Rechtswahl
Bei der Errichtung des Vertrages mit dem Anbieter kommt der Frage der
Rechtswahl eine ganz wesentliche Bedeutung zu. Je nachdem, welches
Recht auf den Vertrag anwendbar ist, werden für den Vertrag wichtige
Fragen, wie etwa die Folgen von Vertragsverletzungen, ganz unterschiedlich
geregelt. Sofern die Vertragspartner im Vertrag keine Rechtswahl getroffen
haben, kann zudem schon alleine die Beantwortung der Frage, welches
Recht überhaupt anwendbar ist, rechtlich sehr schwierig sein und damit zu
Rechtsunsicherheiten führen.
Von vornherein zu berücksichtigen ist bei der Rechtswahl, dass diese
Beschränkungen unterliegt:
