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Für die Besteuerung der Einkünfte eines Unternehmens ist gemäß
Doppelbesteuerungsabkommen entscheidend, von welcher Betriebsstätte
die Leistung erbracht wird. Nach dem OECD-Musterabkommen gilt als eine
Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung
eines Betriebes dient. Eine feste Geschäftseinrichtung bedeutet, es muss
eine dauernde Verbindung zum Grund und Boden bestehen, das heißt, sie
muss fixiert sein. Bewegliche Güter können somit keine Betriebsstätte
begründen. Außerdem muss bei einer Betriebsstätte die Verfügungsgewalt
gegeben sein. Die Einrichtung eines Servers, durch die Tätigkeiten für das
Unternehmen ausgeübt werden, begründet eine Geschäftseinrichtung.
Gemäß dem OECD-MA begründen Dienstleistungen nur dann eine
Betriebsstätte, wenn das Merkmal der festen Geschäftseinrichtung gegeben
ist, die bei einem Server bzw. einem Rechenzentrum generell vorhanden ist.
Somit kann die Aufstellung eines Servers in einem anderen Land zu einer
Verlagerung der Steuerpflicht in das andere Land führen.
Bei dieser hochkomplexen Rechtsmaterie kommt es aber auf die Details des
Einzelfalls an, so dass hier eine Einbindung eines Steuerberaters unerlässlich
ist.
3.14.2
Umsatzsteuerliche Konsequenzen
Wie bereits in Abschnitt 3.13.4 erwähnt, stellt sich die Frage, wo die
Leistung umsatzsteuerlich zu versteuern ist, da bei Cloud-Computing die
Geschäftsbeziehungen sehr oft über die Grenze gehen. Die
umsatzsteuerlichen Konsequenzen sind übrigens in der EU grundsätzlich
gleich, da diesbezüglich eine weitgehende Rechtsharmonisierung erfolgte.
Das neue MwSt.-Gesetz der Schweiz vom 01.01.2010 orientierte sich in
einigen Bereichen an den EU-Regelungen.
Der Anbieter erbringt, wie bereits im oben genannten Abschnitt erläutert,
eine elektronische Dienstleistung. Wesentlich hierbei ist die
Statusfeststellung des Leistungsempfängers.
In der Regel werden folgende Fälle bzw. Lösungen bei Cloud-Computing zu
unterscheiden sein:
1.
Ist der Empfänger ein Unternehmer, so ist der Ort, von dem der
Empfänger sein Unternehmen betreibt, der Ort, an dem die
Umsatzsteuerpflicht entsteht. Das heißt, ist der Empfänger der
Leistung z. B. ein österreichischer Unternehmer, so entsteht die
Umsatzsteuerpflicht in Österreich. Ist der leistende Unternehmer
