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Begehungsort bzw. Erfolgsort. Wird aus dem Ausland unrechtmäßig auf
einen in der Schweiz betriebenen Server zugegriffen, könnte der
Handlungsort im Ausland der Begehungsort sein (Strafverfolgung im
Ausland) oder aber der Serverstandort der Begehungsort, indem sich der
Täter gleichsam mit langer Hand (über das Netzwerk) am Server in der
Schweiz zu schaffen macht. Ob diese letztere Analyse, die vermehrt zur
Strafverfolgung in der Schweiz führen würde, rechtlich von den Gerichten
akzeptiert wird, ist derzeit nicht geklärt. Das schweizerische Datenstrafrecht
weist in dieser Hinsicht eine Lücke auf, die vom Gesetzgeber dringend
geschlossen werden sollte.
3.12.3
Strafrechtliche Konsequenzen bei mangelhafter
Datensicherheit
Soweit unter strafrechtlich tatsächlich gerichtlich strafbar verstanden
wird, sind strafrechtliche Konsequenzen bei mangelhafter Datensicherheit
auf dieser Ebene kaum denkbar. Die hier in Frage kommende Bestimmung
des AT-DSG stellt nur die vorsätzliche Datenverwendung in Gewinn- oder
Schädigungsabsicht unter Strafe. Hier wäre nicht nur ein grundsätzlich
vorsätzliches Handeln von Seiten des Auftraggebers erforderlich, sondern
sogar ein erweiterter Vorsatz, sich durch die rechtswidrige
Datenverwendung entweder zu bereichern oder absichtlich Dritte zu
schädigen.
Sehr wohl denkbar ist jedoch die Möglichkeit einer
verwaltungsstrafrechtlichen Verurteilung. Zwar stellen auch die in den
betreffenden Bestimmungen des AT-DSG aufgeführten Tatbestände
grundsätzlich auf vorsätzliches Handeln ab, doch sieht das AT-DSG eine
Geldstrafe bis zu 10.000 Euro bei gröblicher Vernachlässigung der durch das
DSG vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen vor.
Zuständig für die genannten Verwaltungsstrafen ist die jeweilige
Bezirksverwaltungsbehörde am Sitz bzw. Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes
des Auftraggebers, mangels eines Inlandsstandortes der Magistrat der Stadt
Wien.
3.13
Handels- und steuerrechtliche Betrachtung aus der Sicht des
Cloud-Nutzers
Wie auch in allen anderen Bereichen seiner Geschäftstätigkeit sollte sich ein
Unternehmer bei der Nutzung von Cloud-Computing mit handels- und
