130
}
Verantwortung grundsätzlich nur die handelnde Partei treffen. Eine
Mittäterschaft aufgrund der vertraglichen Beziehung kommt erst in Frage,
wenn die andere Partei zumindest psychologisch einen Beitrag an der
Straftat leistet. Auf die strafrechtliche Verantwortung bei mangelnder
Datensicherung wird sogleich unter Abschnitt 3.12.3 eingegangen.
Für den Cloud-Diensteanbieter selbst stellen sich in der Regel ebenfalls
keine darüber hinausgehenden strafrechtlichen Fragen. Von Relevanz
können jedoch eventuelle Inhaltsdelikte aufgrund der von ihm verwalteten
und gespeicherten Daten sein. Ein Cloud-Diensteanbieter wird in der Regel,
je nach der Art der von ihm erbrachten Dienstleistungen, als Host-Provider
anzusehen sein. Damit kommt ihm grundsätzlich die Haftungsbefreiung des
§ 16 ECG (E-Commerce-Gesetz) zu Gute, womit er für die von ihm
gespeicherten Daten nicht verantwortlich ist, sofern ihm die
Rechtswidrigkeit des Inhaltes weder tatsächlich bewusst ist noch ihm
Umstände bewusst sind, aus denen eine Rechtswidrigkeit offensichtlich
werden würde oder er nach einem eventuellen Bekanntwerden
unverzüglich tätig wird, um die entsprechende Information zu löschen bzw.
den diesbezüglichen Zugang zu sperren.
Sperrverfügungen (Verpflichtung, möglicherweise rechtswidrige Inhalte zu
sperren und nicht weiter zugänglich zu halten) können den Cloud-Anbieter
in eine unangenehme Zwangslage versetzen. Namentlich kann er wegen der
Sperrverfügung außer Stande sein, seinen Pflichten aus dem
Dienstleistungsvertrag nachzukommen. Die Auswirkungen auf den Cloud-
Nutzer sind ähnlich gravierend. Beide Parteien haben also ein Interesse
daran, im Vertrag ein entsprechendes Prozedere vorzusehen, wie beim
Auftreten von Verdachtsfällen vorzugehen ist bzw. wie die Abstimmung
zwischen den Parteien erfolgen soll. Jedenfalls sollte sich der
Diensteanbieter das Recht, möglicherweise inkriminierte Inhalte zu sperren
oder zu löschen, ausdrücklich vorbehalten. In der Regel wird dies ein äußerst
sensibles Thema sein, da auf der anderen Seite der Auftraggeber nicht
riskieren kann, dass er von heute auf morgen den Zugang zu seinen Daten
verlieren könnte. Bereits einen vorübergehenden Zugriffsverlust kann der
Cloud-Nutzer kaum hinnehmen. Bei der oft thematisierten Sicherheit von
Cloud-Angeboten kann gerade dieser Umstand also durchaus ins Gewicht
fallen.
3.12.2
Anknüpfung im internationalen Verhältnis
Für die Anknüpfung im internationalen Verhältnis gilt neben dem
Territorialitätsprinzip das Prinzip der Strafbarkeit und Strafverfolgung am
