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Frage der urheberrechtlichen Nutzungsrechte ist also eine wesentliche
Fragestellung beim Cloud-Computing.
Der Betrieb eines Cloud-Angebots ohne genügende Lizenzen wäre damit
nicht erlaubt, der Anbieter würde sich haft- und wohl auch strafbar machen.
Es ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob der Cloud-Nutzer, der ein solches
ungenügend lizenziertes Cloud-Angebot nutzt, ebenfalls ein Haftungsrisiko
eingeht. In der laufenden rechtlichen Diskussion dazu wird überwiegend
vertreten, dass der Nutzer sich allein deswegen, weil er das Angebot nutzt,
keiner urheberrechtlichen Haftung aussetzt. Da Gerichtsentscheidungen
dazu aber noch ausstehen, kann ein Risikopotenzial für den Kunden nicht
vollkommen verneint werden. Der Nutzer sollte sich also vertraglich
zusichern lassen, dass der Anbieter dem Kunden für ein eventuelles
Haftungsrisiko geradesteht.
Die Diskussion um die Lizenzierung im deutschen Recht ist vor allem mit
dem historischen Blick auf das Application Service Providing zu verstehen.
Mit dem ASP wurde aus deutsch-rechtlicher Sicht relevant, dass nicht jeder,
der eine Software kauft, auch automatisch berechtigt ist, diese an Dritte zu
vermieten. Da der Hersteller der Software nach deutschem Urheberrecht
direkt gegen den Nutzer also den Kunden des Cloud-Service-Providers
urheberrechtliche Ansprüche geltend machen kann, ist für Nutzer wichtig,
dass der Provider ausreichende Rechte hat. Die Frage der ausreichenden
Lizenzierung stellt sich daher insbesondere bei SaaS.
Eine Lizenz also ein urheberrechtliches Nutzungsrecht ist aber nur
erforderlich, wenn eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung
erfolgt. Ob es zu einer solchen kommt, ist derzeit für das SaaS in der
deutschen juristischen Fachliteratur umstritten. Klärende deutsche
Rechtsprechung existiert noch nicht.
Hintergrund der Diskussion ist, dass bei der reinen Form des Cloud-
Computing die genutzte Software auf dem Server des Providers gespeichert
ist und dort über einen Webzugang durch den Nutzer genutzt wird. Einer
der zwei deutschen Bewertungsansätze argumentiert, dass es jedenfalls
im Browser-Cache des Nutzers zu einer urheberrechtlich relevanten
Vervielfältigung der Software kommt. In der Konsequenz dieses Ansatzes
liegt es, dass der Nutzer eine Lizenz für diese Vervielfältigung und der
Provider wiederum die Lizenz des Herstellers, den Nutzern die Software so
(
zeitweise) zur Nutzung zu überlassen, benötigt.
Die deutsche Gegenansicht stellt darauf ab, dass es wegen der bloßen
Nutzung über den Webzugang nicht zu einem urheberrechtlich relevanten
