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Bei der Migration von Daten in die Cloud, die etwa Forschungsergebnisse,
technische Zeichnungen, Berechnungen etc. umfassen können, stellt sich
daher die Frage, ob durch die Migration die Gefahr eines Verlustes der
Schutzmöglichkeit entstehen kann.
Diese Fragestellung ist zwar keine Cloud-spezifische, da sich das Problem der
ungewollten Veröffentlichung von betrieblichen Ergebnissen auch bei der
Datenspeicherung außerhalb der Cloud ergeben kann. Aufgrund der
Tragweite des möglichen Verlustes der Schutzfähigkeit von betrieblichen
Entwicklungen sollte aber diese Problematik bei der Entscheidung des
Kunden, ob er Cloud-Dienste nutzen möchte, jedenfalls mitberücksichtigt
werden.
Eine schädliche Veröffentlichung setzt voraus, dass die Erfindung/das
Muster einem unbestimmten, nicht zur Geheimhaltung verpflichteten
Personenkreis zugänglich gemacht wurde. Die Migration der Daten in die
Cloud stellt daher, sofern ein beschränkter Nutzerkreis berechtigten Zugriff
auf die Daten hat, keine Veröffentlichung dar, da die Daten allein durch die
Migration noch nicht einem unbestimmten Personenkreis zugänglich
gemacht werden. Dass sich Dritte wegen mangelnder Schutzvorkehrungen
in der Cloud allenfalls leichter unberechtigt Zugang zu den Daten
verschaffen können, ist nicht ausreichend. Die Migration der Daten in die
Cloud stellt daher kein Hindernis für die spätere Erlangung eines
Schutzrechts dar.
Werden infolge eines Missbrauchs eines Dritten, wie etwa durch einen
Datendiebstahl in der Cloud, die Daten der Öffentlichkeit zugänglich, so
besteht freilich Handlungsbedarf. Diese Art der ungewollten
Veröffentlichung verhindert die Erlangung eines Schutzrechts nur dann
nicht, wenn die Beantragung des Schutzrechts innerhalb einer bestimmten
Frist ab der Veröffentlichung erfolgt. Im österreichischen Patentgesetz
beträgt diese Frist sechs Monate, im Geschmacksmusterrecht hingegen
zwölf Monate.
3.11.4
Lizenzierung
Um ein Cloud-Angebot zu betreiben, muss der Anbieter eine bestimmte
Anzahl Software für Kunden betreiben. Software ist in der Regel
urheberrechtlich geschützt, das heißt, ohne Einwilligung des Inhabers der
Urheberrechte wäre ein solcher Einsatz von Software verboten. Hat der
Cloud-Anbieter die Software nicht selber geschrieben, muss er eine
genügende Erlaubnis vom Inhaber der Urheberrechte einholen (die so
erworbene Befugnis wird in der Fachsprache als Lizenz bezeichnet). Die
