124
}
Zu beachten ist weiterhin, dass im Rahmen der Implementierung der Daten,
insbesondere von Software, auf den Servern des Anbieters zumeist
urheberrechtlich relevante Vervielfältigungshandlungen vorkommen
werden. Ebenso kann dies bei der Nutzung durch den Kunden im Rahmen
des Cloud-Dienstes der Fall sein. Ob diese Handlungen nur flüchtige und
vorübergehende Vervielfältigungen darstellen und daher unter die eben
erwähnte Ausnahmeregelung fallen, ist rechtlich umstritten.
Zusammenfassend ist daher davon auszugehen, dass für eine Cloud-
Migration die Zustimmung des Urhebers notwendig ist, sofern bei der
Migration urheberrechtsfähige Werke in die Cloud übertragen werden.
Eine solche Zustimmung des Urhebers kann freilich bereits vorab anlässlich
der Einräumung der Nutzungsrechte am Werk erteilt worden sein. Um die
Frage beantworten zu können, ob die notwendige Zustimmung des
Urhebers zur Datenmigration bereits vorliegt, muss zunächst auf eine
allenfalls bereits bestehende Vereinbarung zwischen Kunden und dem
Urheber der entsprechenden Werke zurückgegriffen werden. Geht aus
dieser hervor oder lässt sich aus dem Willen der Vertragsteile oder dem
vereinbarungsgemäßen Zweck der Nutzung des Werkes durch den Kunden
zumindest schlüssig ableiten, dass dem Kunden umfassende Nutzungsrechte
an dem Werk eingeräumt werden sollten, so wird man auch eine
Zustimmung zur Verbreitung oder Vervielfältigung durch Migration in die
Cloud anzunehmen haben. Andernfalls ist eine nachträgliche Zustimmung
zur Migration in die Cloud einzuholen.
Bei Softwarelizenzverträgen ist darauf zu achten, ob diese nicht
Beschränkungen enthalten, die dem Einsatz der Software in Verbindung mit
Cloud-Lösungen entgegenstehen. So können sich etwa Beschränkungen
daraus ergeben, dass der Einsatz der Software in Netzwerken untersagt ist,
die Nutzung der Software an bestimmte Geräte gebunden ist oder ganz
allgemein der rechtmäßige Zugriff auf die Software beschränkt wird.
Werden derartige Beschränkungen nicht berücksichtigt, so stellt der Einsatz
der Software in Verbindung mit Cloud-Lösungen eine Rechtsverletzung dar.
3.11.3
Gefahr für Patente durch die Cloud?
Verschiedene Schutzrechte setzen voraus, dass diese der Öffentlichkeit vor
ihrer Beantragung nicht zugänglich gemacht wurden. Andernfalls kann ein
Schutzrecht nicht mehr erlangt werden. Dies betrifft etwa Patente und
Gebrauchsmuster sowie mit zeitlichen Einschränkungen auch
Geschmacksmuster.
