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die verantwortliche Stelle personenbezogene Daten für eigene
Zwecke erhebt, verarbeitet oder nutzt
und
hierbei in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten
beschäftigt
und
entweder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder die
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung für die Begründung,
Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder
rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen
erforderlich ist.
Insgesamt führt das beschriebene Regel-Ausnahme-System dazu, dass die
Meldepflicht in Deutschland kaum relevant ist.
3.5.2.2
Die Behörde
In Deutschland wird die Datenschutzaufsicht durch die
Datenschutzaufsichtsbehörden in den jeweiligen Bundesländern
wahrgenommen. Diese führen ihre Aufsicht nach Landesdatenschutzrecht
(
z. B. Landesdatenschutzgesetze) sowie Bundesdatenschutzrecht (z. B.
Bundesdatenschutzgesetz und Datenschutzbestimmungen des
Telemediengesetzes) durch. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit hat für bestimmte Branchen (z. B. nach dem
Telekommunikationsgesetz) eine Sonderzuständigkeit. Gerade im Online-
Bereich kann es daher aufgrund von Abgrenzungsschwierigkeiten zu
Problemen beim Festlegen der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde
kommen. Die Befugnisse der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden
werden anhand des Bundesdatenschutzgesetzes nachfolgend skizziert:
Die Aufsichtsbehörde kontrolliert die Ausführung der
Datenschutzgesetze sowie anderer Vorschriften über den
Datenschutz. Sie leistet den Aufsichtsbehörden anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Ersuchen ergänzende
Hilfe (Amtshilfe).
Sie berät und unterstützt die Beauftragten für den Datenschutz und
die verantwortlichen Stellen mit Rücksicht auf deren typische
Bedürfnisse.
Stellt die Aufsichtsbehörde einen Verstoß gegen dieses Gesetz oder
andere Vorschriften über den Datenschutz fest, so ist sie befugt, die
Betroffenen hierüber zu unterrichten, den Verstoß bei den für die
