103
}
Verfolgung oder Ahndung zuständigen Stellen anzuzeigen sowie bei
schwerwiegenden Verstößen die Gewerbeaufsichtsbehörde zur
Durchführung gewerberechtlicher Maßnahmen zu unterrichten. Sie
veröffentlicht regelmäßig, spätestens alle zwei Jahre, einen
Tätigkeitsbericht.
Die Aufsichtsbehörde führt ein Register der meldepflichtigen
automatisierten Verarbeitungen (siehe Abschnitt 3.5.2.1). Das
Register kann von jedem eingesehen werden.
Die der Kontrolle unterliegenden Stellen sowie die mit deren Leitung
beauftragten Personen haben der Aufsichtsbehörde auf Verlangen
die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte
unverzüglich zu erteilen. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder
einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung
oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
aussetzen würde. Der Auskunftspflichtige ist darauf hinzuweisen.
Die von der Aufsichtsbehörde mit der Kontrolle beauftragten
Personen sind befugt, soweit es zur Erfüllung der der
Aufsichtsbehörde übertragenen Aufgaben erforderlich ist, während
der Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume
der Stelle zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen
vorzunehmen. Sie können geschäftliche Unterlagen, insbesondere
die durch die Unternehmen zu führenden Verarbeitungsübersichten
sowie die gespeicherten personenbezogenen Daten und die
Datenverarbeitungsprogramme, einsehen.
Zur Gewährleistung der Einhaltung dieses Gesetzes und anderer
Vorschriften über den Datenschutz kann die Aufsichtsbehörde
Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten
oder technischer oder organisatorischer Mängel anordnen. Bei
schwerwiegenden Verstößen oder Mängeln, insbesondere solchen,
die mit einer besonderen Gefährdung des Persönlichkeitsrechts
verbunden sind, kann sie die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
oder den Einsatz einzelner Verfahren untersagen, wenn die Verstöße
oder Mängel entgegen der Anordnung nach Satz 1 und trotz der
Verhängung eines Zwangsgeldes nicht in angemessener Zeit beseitigt
werden.
