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die Zustimmung der Betroffenen (z. B. Kunden) zur Überlassung der
Daten ins Ausland vorliegt.
Ist jedoch von der Anforderung einer Genehmigung auszugehen, so hat der
Nutzer mit dem Anbieter entsprechende vertragliche Regelungen zur
Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus zu treffen. Diese
können der Datenschutzbehörde sodann als Nachweis vorgelegt werden.
Dazu eignen sich nach wie vor die von der Europäischen Kommission
erstellten Standardvertragsklauseln. Es handelt sich dabei um eine Art
Mustervertrag, dessen Verwendung in unveränderter Weise dazu führt,
dass die nationalen Datenschutzbehörden diesen als geeigneten Nachweis
für das Vorliegen ausreichenden Datenschutzes beim Empfänger
anerkennen.
Erwähnenswert scheint hier auch die notwendige Einbeziehung von Sub-
Dienstleistern, sofern diese vom Anbieter zur Vertragserfüllung
herangezogen werden. Da die Daten auch bei der Weiterüberlassung an
Subauftragnehmer geschützt werden sollen, scheint es sinnvoll, wenn der
Anbieter seine Subauftragnehmer sogleich vertraglich miteinbezieht.
3.5.2
Deutschland
3.5.2.1
Das System
Die datenschutzrechtliche Meldepflicht ist im deutschen Recht als Regel-
Ausnahme-System gestaltet, das in der Praxis überwiegend dazu führt, dass
eine Meldung nicht erfolgen muss:
Grundsatz: Verfahren automatisierter Verarbeitungen sind vor ihrer
Inbetriebnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden.
Ausnahme: Die Meldepflicht entfällt namentlich dann, wenn die
verantwortliche Stelle einen Beauftragten für den Datenschutz
bestellt hat.
Die Befreiung von der Meldepflicht gilt allerdings nicht, wenn es sich
um automatisierte Verarbeitungen handelt, in denen geschäftsmäßig
personenbezogene Daten von der jeweiligen Stelle zum Zweck der
Übermittlung, zum Zweck der anonymisierten Übermittlung oder für
Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung gespeichert werden.
Der Vollständigkeit halber wird auf folgende weitere Ausnahmeregelung
verwiesen: Die Meldepflicht entfällt, wenn
