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2.4.6
Sonstiges
Vergaberecht
Auch die Beschaffung von Cloud‐Services ist vom Vergaberecht erfasst,
sodass öffentliche Auftraggeber die Auswahl des Cloud‐Anbieters im Wege
eines Vergabeverfahrens vornehmen müssen. Die Akzeptanz von Cloud‐
Computing im öffentlichen Bereich steigt stetig an, sodass das Vergaberecht
für die Cloud eine zunehmend bedeutendere Rolle einnimmt.
Lizenzrecht
Um die Services des Anbieters der Cloud‐Dienste ohne die Gefahr der
Verletzung von Rechten Dritter nutzen zu können, werden im Regelfall vom
Cloud‐Anbieter wie auch vom Cloud‐Nutzer die dafür notwendigen
Nutzungsrechte (Lizenzen) benötigt. Art und Umfang der konkret
erforderlichen Rechte variieren mit der Art der bezogenen Cloud‐Dienste.
Als Grobunterteilung können zwei Gruppen von erforderlichen Rechten
unterschieden werden: einerseits die Rechte an der von Anbieter und
Nutzer genutzten Software, andererseits Rechte an den vom Nutzer
migrierten Daten, beispielsweise an urheberrechtlich geschützten Werken.
Es ist daher aus lizenzrechtlicher Sicht essenziell zu überprüfen, für die
Nutzung welcher Software und Daten Lizenzen benötigt werden, sowie ob
die vorhandenen Lizenzen für die Nutzung in der Cloud genügen.
Vereinfacht wird dies, wenn der Cloud‐Anbieter zugleich Hersteller
sämtlicher vom Nutzer im Rahmen der Cloud‐Dienste genutzten Software
ist. Seltener ist hingegen der Fall, dass der Nutzer ausschließlich solche
Daten migriert, an denen keine Rechte Dritter bestehen.
Lizenzen sind auch für die Nutzung von Open Source Software erforderlich.
Bei dieser werden alle erforderlichen Rechte aber zumeist von Beginn an
erteilt. Zu beachten sind dann lediglich die üblicherweise vorhandenen
Auflagen wie etwa die Zurverfügungstellung des Quellcodes. Diese
Verpflichtungen treffen in der Regel aber, wenn überhaupt, den Cloud‐
Anbieter und nicht den Cloud‐Nutzer.
Strafrecht
Daten sind in vielen Rechtsordnungen nicht nur durch entsprechende
Datenschutzgesetze, sondern auch durch strafrechtliche Bestimmungen
geschützt. So ist in Österreich etwa der widerrechtliche Zugriff auf
geschützte Systeme oder die vorsätzliche Zerstörung, Löschung,
Verfälschung oder Weitergabe von Daten in ähnlicher Form unter Strafe
gestellt wie die korrespondierende Zerstörung von Sachen oder Fälschung
