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Datenverwendung. Demnach soll auch das Recht seines Hoheitsgebiets
angewendet werden und nicht jenes des Anbieters.
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Im Laufe der Zeit
haben Fortschritte in der Technologie die Mitgliedstaaten gezwungen,
Antworten auf Fragen zu finden, mit denen sich die Richtlinie aus 1995 nicht
befasst hat. Die Antwort der EU darauf ist ein 2012 vorgestellter Entwurf
einer Datenschutzverordnung. Als Verordnung wird sie in allen
Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sein und, nach den Plänen der EU,
eher früher als später in Kraft treten.
Im außereuropäischen Raum gelten mitunter aber andere Prinzipien. So
erfasst etwa das schweizerische Datenschutzgesetz auch
Datenbearbeitungen im Ausland, die im Grunde kaum einen Bezug zur
Schweiz haben.
2.4.3
Compliance
Der „neudeutsche“ Begriff Compliance fasst prägnant verschiedene
Vorschriften zusammen, die je nach Berufsgruppe oder Stellung einzuhalten
sind. Dazu zählen etwa Bewilligungsvoraussetzungen, Meldepflichten oder
branchenspezifische Regulierungen. Auch hier ist keine Rechtswahl zulässig.
Dies kann unter anderem zur Verpflichtung führen, Daten herauszugeben,
selbst wenn diese nicht im maßgeblichen Land gespeichert sind.
Besonders relevant sind hier die branchenspezifischen Regelungen, welche
nicht jeden Cloud‐Nutzer betreffen, die Betroffenen aber umso intensiver.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass, auch wenn keine
länderübergreifend gültige Aussage getroffen werden kann, die Nutzung von
Cloud‐Computing‐Dienstleistungen in den meisten Fällen zulässig ist, wenn
auch mitunter mit gewissen Auflagen oder Einschränkungen.
2.4.4
Vertragsrecht
Für den Vertrag gilt in den meisten Fällen, dass das Recht jenes Staates
anwendbar ist, in dem der Cloud‐Anbieter, nicht der Nutzer, seinen Sitz hat.
In manchen Fällen kann aber auch das Recht am Standort des
Rechenzentrums zur Anwendung kommen. Eine Rechtswahl ist beim
Vertragsrecht aber möglich, sodass Cloud‐Anbieter und Nutzer die
Anwendung eines für sie günstigeren Rechts wählen können.
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Die große Ausnahme hierzu bilden öffentlich‐rechtliche Pflichten (z.B. Meldepflichten).
