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Die Frage nach dem anwendbaren Recht stellt sich, trotz aller
Harmonisierung, auch innerhalb der EU. Dies liegt einerseits daran, dass
nicht zu allen Rechtsgebieten oder Rechtsfragen Gemeinschaftsrecht
existiert. Andererseits gibt es auch im harmonisierten Bereich nationale
Unterschiede, da die EU den Mitgliedstaaten zumeist einen gewissen
Spielraum für die Umsetzung von EU‐Regelungen einräumt. Innerhalb der
Gemeinschaft profitiert man aber zumindest von einer gemeinsamen
rechtlichen Basis.
Dem Serverstandort kann dabei eine bedeutende Rolle zukommen, und er
wird daher regelmäßig als wichtiges Auswahlkriterium für die Auswahl des
Cloud‐Anbieters angesehen. Doch selbst wenn im Allgemeinen nicht das
Recht des Staates anwendbar sein sollte, in welchem sich der Server
befindet, so kann der Standort dennoch für manches wesentliche
Rechtsgebiet beachtlich sein, beispielsweise für Compliance, Insolvenz‐ oder
Steuerrecht. Die Relevanz des Serverstandorts ist bisweilen unterschiedlich,
da sie abhängig von dem nationalen Recht ist, nach welchem die Beurteilung
erfolgt. Wiewohl daher keine allgemeingültigen Aussagen getroffen werden
können, existieren doch gewisse Tendenzen. Zum Beispiel sind Staaten
durchaus bemüht, bestimmte öffentlich‐rechtliche Bestimmungen wie etwa
Steuerrecht, Datenschutzrecht und bisweilen Compliance allein aufgrund
des Serverstandortes zur Anwendung gelangen zu lassen.
2.4.2
Datenschutz
Im Lichte der für Cloud‐Computing häufigen grenzüberschreitenden
Datenverarbeitung ist es wesentlich zu wissen, welches nationale
Datenschutzrecht anzuwenden ist. Denn das anwendbare
Datenschutzgesetz unterliegt nicht der vertraglichen Rechtswahl, das heißt
der Möglichkeit, den Staat zu vereinbaren, dessen Recht anwendbar sein
soll.
Im EU‐Raum ist das Datenschutzrecht durch die Europäische
Datenschutzrichtlinie in Teilen harmonisiert. Die Richtlinie gilt einerseits,
wenn der Auftraggeber in der EU niedergelassen ist, also seinen Sitz oder
eine Niederlassung in der EU bzw. im EWR hat und dort Daten verarbeitet.
Andererseits gilt EU‐Recht, wenn der Rechtsträger keinen Sitz in einem EU‐
Mitgliedstaat hat, aber Daten tatsächlich innerhalb der EU verwendet.
Diesen Grundsätzen folgend trägt also prinzipiell der Nutzer von Cloud‐
Services die Verantwortung für eine zulässige und rechtmäßige
