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der Grundsatz, dass die Beweispflicht für steuerentlastende Tatsachen der
steuerpflichtigen Person obliegt.
Kann die Nutzung von Cloud‐Computing zu einer Steuerpflicht in einem
anderen Land führen?
Durch die Nutzung von Cloud‐Services kann generell keine Verlagerung der
Besteuerung aus dem Inland in einen anderen Staat erfolgen. Denn hierfür
müsste eine Betriebsstätte in einem anderen Staat begründet werden. Allen
im Detail auch noch so unterschiedlichen Definitionen des Begriffs
„
Betriebsstätte“ ist jedoch gemeinsam, dass es sich um eine feste
Geschäftseinrichtung handelt, die sich in der Verfügungsgewalt des
Unternehmers befinden muss. Daher wird die Nutzung von Cloud‐
Computing in der Regel zu keiner Verlagerung der Steuerpflicht beim Cloud‐
Nutzer führen.
Ob eine (neue) Steuerpflicht in einem anderen Land begründet werden
könnte, muss individuell geprüft werden. Dies kann unter Umständen dann
der Fall sein, wenn ein Staat, in dem z.B. ein Server steht, eine Steuer auf
dessen Leistungen erhebt. Vielleicht haftet dann auch der Kunde für die
Steuer? Dies kann nicht ausgeschlossen werden. Bei Ungewissheit sollte
steuerlicher Rat vor Ort eingeholt oder das steuerliche Risiko vertraglich auf
den Anbieter übertragen werden.
Bei grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen innerhalb eines Konzerns
bzw. zwischen verbundenen Unternehmen ist vom Unternehmer auch das
Thema „Verrechnungspreise“ zwingend im Blick zu behalten.
Umsatzsteuerliche Konsequenzen
Beim Leistungsbezug im Rahmen von Cloud‐Computing ergeben sich
umsatzsteuerlich vor allem Fragen zum Ort der Leistungserbringung. Denn
danach richtet sich, ob Umsatzsteuer abzuführen ist, wer der
Steuerschuldner ist und welcher Steuersatz zur Anwendung kommt.
Entscheidend ist auch, welchen Status der Leistungsempfänger hat und ob,
falls es sich dabei um einen Unternehmer handelt, die Leistung für den
privaten oder betrieblichen Gebrauch bestimmt ist.
Um Antworten auf diese Fragen zu bekommen, müssen die Cloud‐Services
in die Systematik des Umsatzsteuerrechts eingeordnet werden.
Eine Dienstleistung, die über das Internet oder ein elektronisches Netz,
einschließlich Netze zur Übermittlung digitaler Inhalte, erbracht wird und
deren Erbringung aufgrund der Merkmale der sonstigen Leistung in hohem
Maße auf Informationstechnologie angewiesen ist, d.h. die Leistung ist im
