131
mehr erstellen kann, z.B. nach einer Einstellung der Dienste oder einer
Insolvenz.
Rechnungen können entweder auf Papier oder, vorbehaltlich der
Zustimmung des Empfängers der Rechnung, auf elektronischem Weg
übermittelt werden. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in
einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Hierunter
fallen Rechnungen, die per E‐Mail gegebenenfalls mit PDF‐ oder
Textdateianhang, per Computer‐Telefax oder Fax‐Server, per Web‐
Download oder im Wege des Datenträgeraustauschs (EDI) übermittelt
werden. Es ist kein bestimmtes technisches Übermittlungsverfahren
vorgeschrieben.
In Deutschland sollen künftig die bislang sehr hohen Anforderungen an die
elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert und so die Bürokratie
weiter abgebaut werden. Für die umsatzsteuerliche Anerkennung
elektronischer Rechnungen war bislang nämlich erforderlich, dass für die
Übermittlung entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder das
EDI‐Verfahren verwendet wurde. Mit der beabsichtigten Vereinfachung der
elektronischen Rechnungsstellung soll diese enge Verpflichtung entfallen.
Denn neben diesen auch weiterhin zulässigen Wegen sollen auch weitere
Verfahren zugelassen werden, sofern sie zur elektronischen Übermittlung
von Rechnungsinhalten geeignet sind und der Unternehmer die Echtheit der
Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und die Lesbarkeit
gewährleistet. Wie dies in Deutschland konkret ausgestaltet werden wird, ist
aber derzeit noch offen. Insoweit ist beim elektronischen
Rechnungsaustausch weiterhin große Vorsicht geboten.
In Österreich gilt eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung als
ordnungsgemäß, wenn der Empfänger dieser zustimmt und die Echtheit und
Unversehrtheit des Inhalts bei elektronischen Rechnungen gewährleistet ist.
Dies kann gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen über eine
elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes erfolgen. Diese
Echtheit und Unversehrtheit muss auf sieben Jahre gewährleistet sein.
In der Schweiz stellen elektronisch übermittelte Rechnungen, die für den
Vorsteuerabzug, die Steuererhebung oder den Steuerbezug relevant sind,
dann einen Beleg dar, wenn der Nachweis des Ursprungs und der Integrität
erfüllt ist. Zur Gewährleistung dieser Voraussetzungen ist die digitale
Signatur der übermittelten Daten erforderlich. Die Anforderungen an
elektronische Signaturen im Bereich der Mehrwertsteuer entsprechen
denen, die von fortgeschrittenen Signaturen erfüllt werden. Es gilt weiterhin
