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bereit, wobei einzelne Rechtsordnungen sich auch in dieser Hinsicht
unterscheiden. Generell kann aber Folgendes festgehalten werden:
Sitz des Cloud‐Anbieters: Bei grenzüberschreitenden Cloud‐Services
kommt auf den Cloud‐Service‐Vertrag regelmäßig das Recht jenes
Staates zur Anwendung, in dem der Cloud‐Anbieter seine
Hauptverwaltung hat. Diese liegt dort, wo die Geschäftsführung
arbeitet.
Serverstandort: Steht der Cloud‐Service aber maßgeblich mit
unbeweglicher Infrastruktur, etwa einem Rechenzentrum, in
Zusammenhang, wie z.B. bei IaaS‐Diensten, so kann auch das Recht
am Standort des Rechenzentrums zur Anwendung kommen.
Bei der Rechtswahl ist zu berücksichtigen, dass diese Beschränkungen
unterliegen kann, besonders wenn öffentlich‐rechtliche Bestimmungen
(
unter Einschluss von Compliance‐Vorschriften, Strafrecht und Steuerrecht)
oder Teilaspekte etwa des Urheberrechts (Schutzfähigkeit einer Leistung)
betroffen sind. Außerdem kann es vorkommen, dass die Tragweite von
Rechtswahlklauseln in Verträgen mit Konsumenten beschränkt ist.
Sofern zur Entscheidung über den Rechtsstreit ein Gericht innerhalb der EU
zuständig ist (und es sich nicht um einen rein nationalen Fall handelt, bei
dem beide Parteien aus dem Gerichtsstaat kommen), bestehen für die
Gültigkeit der Rechtswahl keine besonders strengen Anforderungen. Die
Rechtswahl kann schriftlich − auch im Rahmen von vorformulierten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen −, mündlich, ja sogar stillschweigend
erfolgen. Liegt das zuständige Gericht außerhalb der EU, gelten die Regeln
des jeweiligen Gerichtsstaates, die eine Rechtswahl von besonderen
Voraussetzungen abhängig machen können. Hier bedarf es einer Prüfung im
jeweiligen Einzelfall.
3.3.3
Themen ohne Gestaltungsmöglichkeiten (Perspektive des
Cloud‐Kunden)
Datenschutzrecht
Unter dem Begriff „Datenschutz“ lässt sich eine Vielzahl von rechtlichen
Bestimmungen unterschiedlicher Natur und Ordnung zusammenfassen.
Offenbarungsverbote gesetzlicher, vertraglicher oder auch nur
geschäftspolitischer Natur sollten im Zusammenhang mit Cloud‐
Migrationsprojekten mit angesprochen werden, wenn das
„
Datenschutzthema“ auf den Tisch kommt.
