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Abbildung 8: Risk‐Map Recht und Steuern
*
BSA = Branchenspezifische Anforderungen
3.3.2
Anwendbares Recht
Während die Sachverhalte internationaler werden, hat grundsätzlich jeder
Staat eine eigene Rechtsordnung. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
muss jeweils bestimmt werden, welches Recht zur Anwendung gelangt.
Das anwendbare Recht muss bestimmt sein, um Überraschungen zu
vermeiden. Die an einem Vertrag beteiligten Parteien können dies über
Rechtswahlklauseln regeln. Die Diskussion von Einzelpunkten zeigt jeweils
auf, dass verschiedene Rechtsordnungen durchaus zu unterschiedlichen
Resultaten gelangen. Diese Unterschiede können sich auch kostenmäßig
erheblich auswirken: Haftungsbestimmungen, Möglichkeiten der
Gewährleistungsbeschränkung, Regeln zur Bestimmung, bis wann
mangelhafter Service gerügt sein muss, inwiefern Konventionalstrafen
begrenzt werden können, oder aber Bestimmungen zum Schutz von
Konsumenten. Unternehmen müssen Klarheit haben, welche Kosten ein
Vertrag mit sich bringen wird. Entsprechend ist die Frage des anwendbaren
Rechts zentral, und es wäre fahrlässig, Verträge ohne Rechtswahlklauseln zu
vereinbaren. Fehlende Rechtswahlklauseln führen zu Unsicherheit und
komplexen juristischen Diskussionen.
Wenn die Parteien die Rechtswahl nicht bestimmt haben, hält das Recht
gleichwohl Grundprinzipien zur Bestimmung des anwendbaren Rechts
