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Nutzer ergeben sich dann weiter unten (Abschnitt 3.16.3,
Systemverfügbarkeit).
b.
Themen der Vertragsgestaltung
: Daneben muss ein Nutzer die
Nutzungsregeln für das angestrebte Projekt kennen: Projektkosten,
Kosten bei Übernutzung von Höchstlimits, Sicherheitsmaßnahmen,
Serverstandort, Post-Termination-Assistance, Data Portability etc. Wenn
die Compliance-Hürde genommen ist, sind es diese Themen, die dem
Nutzer später Sorgen bereiten. In den Abschnitten 3.153.18 finden sich
Ausführungen zum vertraglichen Gestaltungsspielraum.
Nicht alle der genannten Themen treffen auf jeden Nutzer zu. Und nicht alle
dieser Themen können sich in der gleichen Schärfe auswirken:
Wer steuerrechtliche Vorschriften verletzt, verursacht in der Regel
einen finanziellen Schaden. Dieser kann aber erheblich sein und in
der Höhe unternehmenskritisch werden.
Wer branchenspezifische Regulierungen verletzt, kann seine Lizenz
zur Berufsausübung gefährdet sehen (Verlust der Bewilligung zur
Berufsausübung, Disziplinarmaßnahmen).
Wer datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt, hat ein
Reputationsrisiko und kann zu Bußgeldzahlungen verurteilt werden.
Die Bußgelder können in Deutschland sehr hoch sein. Die Bußgelder
in der Schweiz und in Österreich sind verhältnismäßig moderat.
Regulatorische Anordnungen können dem Geschäftsmodell
entgegenstehen (aus Anbietersicht), können sich aber dann auf den
Nutzer auswirken, wenn der Anbieter die Anforderungen nicht
erfüllt. (Muss der Nutzer auf einen handschriftlich unterzeichneten
Vertrag bestehen oder kann es ihm genügen, sich am Bildschirm
durch Nutzungsbedingungen zu klicken?)
Kurz: Rechtliche Beratung muss der Bedrohungssituation Rechnung tragen.
Es lässt sich die folgende grobe Einschätzung aufzeigen:
steuerrechtliche Risiken: häufig und gewichtig;
Branchenregulierungen: individuell, aber gewichtig;
Lizenzrechte: häufig und wichtig;
Datenschutz: häufig und je nach Rechtsordnung unterschiedlich
gewichtig;
