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ECHTLICHE UND STEUERLICHE
B
ETRACHTUNG
3.1
Einleitung
Den meisten Nutzern dürfte heute bereits ohne weitere Ausführungen klar
sein, dass für ein Migrationsprojekt in die Cloud die rechtlichen Aspekte eine
wichtige Rolle spielen. Freilich besteht große Unsicherheit, wie
schwerwiegend sich die juristischen Aspekte auf die Stellung des
Unternehmens auswirken können. Dieses Kapitel 3 soll den rechtlichen und
den steuerlichen Aspekten gewidmet sein und Hilfe bieten, diese zu
gewichten.
Die rechtlichen und steuerlichen Aspekte lassen sich auf einer höchsten
Abstraktionsebene in zwei Kategorien einteilen:
a.
Compliance-Themen
: Der neudeutsche Begriff Compliance fasst
prägnant zusammen, dass die Rechtsordnung verschiedene obrigkeitlich
angeordnete Vorschriften aufstellt, die je nach Berufsgruppe oder
Stellung einzuhalten sind. Hierzu gehört primär die flächendeckendste
obrigkeitliche Anordnung, das Steuerrecht. Auch das Thema
Datenschutzrecht gehört in diese Kategorie (so weit es um den Schutz
von personenbezogenen Informationen geht; Datenschutz, wenn
weiter verstanden als die Summe aller Regeln zum Schutz von
Information, fällt teilweise aus der Kategorie Compliance heraus (siehe
Abschnitt 3.4
Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für Cloud-
Services). Außerdem gehören besondere branchenspezifische
Regulierungen in diese Kategorie (z. B. die Berufsregeln der Anwälte, das
schweizerische Bankgeheimnis etc.). Diese Themen werden in den
Abschnitten 3.53.10 dieses Buchs behandelt.
Als Compliance-Thema gestaltet sich auch die Frage, ob der Cloud-
Anbieter über die notwendigen Lizenzrechte verfügt, damit er den
Cloud-Service überhaupt anbieten kann. Dies ist zunächst ein Thema,
das der Cloud-Anbieter sicherstellen muss, und es fragt sich, ob der
Nutzer sich nicht einfach zurücklehnen und auf den Anbieter vertrauen
kann. Die Antwort hierauf ist ein klares Nein. Der Nutzer muss dies zwar
erst im Rahmen der zweiten Kategorie (siehe b. hiernach)
berücksichtigen, da die lizenzrechtlichen Fragen jedoch ein Compliance-
Thema für den Anbieter sind, möchten wir es hier auch als Compliance-
Thema darstellen (unten Abschnitt 3.11). Die Ableitungen für den
