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3.16.6
Geheimhaltung
Geheimhaltungsvereinbarungen sind bei Cloud-Computing-Verträgen an
sich weniger bedeutsam als beispielsweise beim klassischen Outsourcing. Im
Gegensatz zu Letzterem ist bei Cloud-Computing-Dienstleistungen nicht
beabsichtigt, dass der Empfänger der Daten diese auch tatsächlich nutzt und
einsieht. Vielmehr soll bei einer Cloud-Dienstleistung der Diensteanbieter
die Datensätze lediglich verwahren und verwalten, während deren Nutzung
weiterhin durch die gewohnten Mitarbeiter des Kunden erfolgt. Sollte
jedoch der Fall des Falles eintreten, ist eine bestehende
Geheimhaltungsvereinbarung von Vorteil, insbesondere um den eigenen
Schaden, der etwa durch die Veröffentlichung von Daten entstanden ist,
durch die Inanspruchnahme des Cloud-Anbieters zumindest finanziell
begrenzen zu können.
Neben der Vereinbarung der Geheimhaltung für den Zeitraum, in dem der
Vertrag gilt, wird eine solche Vereinbarung regelmäßig auch für die Zeit nach
Vertragsbeendigung geschlossen. Die Dauer, für die die Geheimhaltung nach
Vertragsauflösung vorgesehen wird, ist individuell stark verschieden. Sie ist
auch von der Sensibilität der betroffenen Daten abhängig und reicht von
fünf oder sieben Jahren bis hin zur Ewigkeit. Sollten etwa Daten enthalten
sein, mit denen sich Schutzrechte begründen ließen, so sollte der Zeitraum
die Dauer der Gültigkeit eines solchen Schutzrechts zuzüglich einiger Jahre
für eine mögliche Abklärung und Einreichung betragen.
Zu beachten ist, dass nach Beendigung des Vertrages die zur Geheimhaltung
verpflichtete Partei, in diesem Falle also der Cloud-Anbieter, in vielen Fällen
auf die Überlassung einer Kopie der vertraulichen Daten besteht, um im
Falle der Geltendmachung einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht
nachvollziehen zu können, ob diese Daten jemals bei ihm gespeichert
waren. Die Verwahrung dieser Kopie sollte durch einen Treuhänder
erfolgen, der diese erst im Streitfall oder nach Aufforderung durch alle
Vertragsparteien einsieht oder herausgibt. Näheres dazu in Abschnitt 3.18.
3.16.7
Haftungsfragen
Unter Haftung versteht man das Einstehen für eine Schuld, z. B. für eine
Leistungsverpflichtung, aber auch für ein Fehlverhalten, etwa im
Straßenverkehr. Die praktisch bedeutendste Auswirkung einer Haftung ist
der Schadenersatz.
Als Gewährleistung bezeichnet man die gesetzlich angeordnete Haftung des
Leistungsschuldners für Sach- oder Rechtsmängel, die seine Leistung bei
