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Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen
reduziert und so die Bürokratie weiter abgebaut werden. Für die
umsatzsteuerliche Anerkennung elektronischer Rechnungen war bislang
nämlich erforderlich, dass für die Übermittlung entweder eine qualifizierte
elektronische Signatur oder das EDI-Verfahren verwendet wurde. Mit der
beabsichtigten Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung soll
diese enge Verpflichtung entfallen. Denn neben diesen auch weiterhin
zulässigen Wegen sollen auch weitere Verfahren zugelassen werden, sofern
sie zur elektronischen Übermittlung von Rechnungsinhalten geeignet sind
und der Unternehmer die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die
Unversehrtheit ihres Inhalts und die Lesbarkeit gewährleistet. Wie dies in
Deutschland konkret ausgestaltet werden wird, ist aber derzeit noch offen.
Insoweit ist beim elektronischen Rechnungsaustausch weiterhin große
Vorsicht geboten.
In Österreich gilt eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung als
ordnungsgemäß, wenn der Empfänger dieser zustimmt und die Echtheit und
Unversehrtheit des Inhalts bei elektronischen Rechnungen gewährleistet ist.
Dies kann gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen über eine
elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes erfolgen. Diese
Echtheit und Unversehrtheit muss auf sieben Jahre gewährleistet sein.
In der Schweiz stellen elektronisch übermittelte Rechnungen, die für den
Vorsteuerabzug, die Steuererhebung oder den Steuerbezug relevant sind,
dann einen Beleg dar, wenn der Nachweis des Ursprungs und der Integrität
erfüllt ist. Zur Gewährleistung dieser Voraussetzungen ist die digitale
Signatur der übermittelten Daten erforderlich. Die Anforderungen an
elektronische Signaturen im Bereich der MwSt. entsprechen denen, die von
fortgeschrittenen Signaturen erfüllt werden. Es gilt weiterhin der Grundsatz,
dass die Beweispflicht für steuerentlastende Tatsachen der steuerpflichtigen
Person obliegt.
3.13.3
Kann die Nutzung von Cloud-Computing zu einer
Steuerpflicht in einem anderen Land führen?
Durch die Nutzung von Cloud-Services kann generell keine Verlagerung der
Besteuerung aus dem Inland in einen anderen Staat erfolgen. Denn hierfür
müsste eine Betriebsstätte in einem anderen Staat begründet werden. Allen
im Detail auch unterschiedlichen Definitionen des Begriffes Betriebsstätte
ist jedoch gemeinsam, dass es sich um eine feste Geschäftseinrichtung
handelt, die sich in der Verfügungsgewalt des Unternehmers befinden muss.
